Freierjournal

Mit großem Dank an User Frankyk für das Verfassen dieses hochwertigen Artikels:

Was wurde aus:“ KFZ-Kennzeichen von Freiern im Internet“?
Eine kleine Meldung, eine große Aufregung – aber dann?

Die Meldung über einen Antrag Berliner Kommualpolitiker, wonach KFZ-Kennzeichen von Freiern im Internet angeprangert werden sollten,[http://www.bild.de/BILD/politik/2010...itikerin.html] verbreitete sich schnell in Freier-Kreisen und führte zu teilweise heftigen Reaktionen in den einschlägigen Foren [http://freierjournal.com/2010/10/02/...e-spucke-weg/]. Inzwischen ist es um das Thema ruhig geworden. Es war aus Datenschutzgründen ohnehin eine Totgeburt, aber das hat beim Aufregen nicht gestört, dazu war es viel zu plakativ. Schade eigentlich, denn der Anlass verdient eine nähere Betrachtung.

An den Reaktionen war oft erkennbar, dass der Stammtisch dominierte, also der Bauch dank erprobter Vorurteile sofort wusste was Sache ist, und das Ganze nicht durch sachliche Details verwässert werden sollte.

Da das Thema – zumindest in Berlin – erledigt ist, sich also die Gemüter vielleicht inzwischen beruhigen konnten, hier der Versuch, das Ganze mal aus der westlichen Ecke Deutschlands und nicht nur bezogen auf Berlin sachlich zu betrachten.

Es ging nicht um ein Verbot der Prostitution
Mag sein, dass die Texte der Pressemeldungen schuld an dem Eindruck waren, aber es ging bei dem Antrag nie um ein Verbot der Prostitution. Es ging um den Versuch einen Ausgleich zwischen Interssen herbeizuführen. Es ging darum, die langjährigen, immer exzessiveren Auswüchse der Straßenprostitution in einem Berliner Misch-/Wohngebiet einzudämmen. Das scheint dank der Berliner Gegebenheiten besonders schwierig zu sein, da Sperrgebiete nicht möglich sind (die Frage von deren Durchsetzbarkeit mal außer Acht gelassen). Die Prostitution solllte nicht verhindert, sondern lediglch verlagert werden. Dass das Mittel dazu untauglich war, lag vielleicht daran, dass alle vorherigen Versuche etwas zu ändern, im Sande verlaufen waren.

Wenn man sich mal die Mühe macht, sich die Protokolle und Sitzungsvorlagen der entsprechenden Ausschüsse bzw. der Bezirksverordnetenversammlung durchzulesen, stellt man fest, dass das Thema seit Jahren schwelt, ohne das trotz einer Fülle von mehr oder weniger interessanten Vorschlägen eine Lösung in Sicht ist. Die Vorschläge dazu waren keineswegs so radikal, wie die letzte Meldung suggeriert. Da war z . B. der Vorschlag, dass die Damen ihrem Gewerbe, wenn es sich schon nicht in eine geeignetere Gegend wie z. B. ein reines Gewerbegebiet [kein Wortspiel] verlagren, dann zumindest erst ab 21h öffentlich nachgehen sollten – mit Rücksicht auf die dort wohnenden Kinder.

Bei dem Thema geht es ja auch nicht um Escort-Dienste oder andere edle und diskrete Formen der Prostitution, sondern um den Straßenstrich, mit all seinen – auch negativen – Facetten. Als da wären illegale Prostitution, Rauschgiftkonsum samt der Hinterlassenschaften, Zwangsprostitution, mangelnde Hygiene usw.. Die Folgen treffen eben auch viel Anwohner – und vor allem deren Kinder – die nichts mit der Prostitution zu tun haben. Wenn man das mal gesehen hat, kann man sich schon vorstellen, dass auch tolerante Zeitgenossen, insbesondere Eltern, da „Änderungsbedarf“ sehen. Ich hätte keine Ahnung, wie ich einer Tochter im Vorschulalter erklären soll, was da täglich unter ihrem Fenster passiert. Ich wüsste nicht, wie ich reagieren würde, wenn sie das, wie alles Andere, was sie täglich erlebt, nachspielt. Ich wüsste auch nicht, wie ich einer halbwüchsigen Tochter erklären soll, dass das, was sie während ihrer gesamten Pubertät als tägliche Normalität sieht, kein Vorbild für sie ist, von den Klamotten angefangen bis zum Verhalten.

Es gibt anderswo ähnliche, umgesetzte Ideen
Die Idee war auch nicht neu. Im Ausland ist das teilweise üblich. In Tschechien hat man des „erfolgreich“ an einem Brennpunkt praktiziert. Das Ganze wird noch „verfeinert“ durch den Versand von Befragungsbögen an „Zeugen“ zu Prostitutionsfällen, auch nach Deutschland [http://www.bild.de/BILD/news/vermisc...internet.html]. Datenschutzrechtlich wäre das vermutlich auch in Deutschland zulässig, s.nächste Absatz.

Interessant ist auch die Entwicklung in Leipzig [http://www.bmfsfj.de/doku/prostituti...02_print.html]. Hier zeigt sich auch besonders gut der Widerspruch zwischen dem, was man vermeiden will, und dem was heutzutage rechtlicher Standard und damit eigentlich nicht vermeidbar ist. Da man dank des Prostitutionsgesetzes die Prostitution als solche nicht verbieten kann (unabhängig von dem Sinn eines Verbotes des angeblich ältesten Gewerbes der Welt), versucht man ersaztweise die Freier über die Straßenverkehrsordnung [ebenfalls kein beabsichtigtes Wortspiel] zu vergrämen.

Die Idee hatte Dank Datenschutz nie eine Chance
Das die Idee in Deutschland keine Chance hat, war von vornherein klar, da sie in eklatantem Widerspruch zum Datenschutz steht. Wobei man sich schon fragen kann – ohne solchen Ideen das Wort reden zu wollen -, wieso sich jemand, der tagsüber mitten auf der Kurfürstenstraße eine „Mitfahrerin“ sucht, darüber Gedanken macht…

Bedenklicher erscheinen hier Entwicklungen in anderen Bereichen, wo ernsthaft diskutiert wird, Pranger einzurichten, die zur „Warnung“ der Bevölkerung nach britischem oder gar amerikanischem Vorbild dienen sollen. Da werden inzwischen nicht nur Freier verfolgt, sondern wie in Teilen der USA mit Lockvögelen recht aggressiv “akquiriert”. Das, was beim Militär als “Anstiftung zum Kameradendiebstahl” gilt und bestraft wird (z. B. Spind unverschlossen lassen), wird heute bewusst praktiziert, um sich Täter zu schaffen, die man dann mit 100%iger Aufklärungsquote öffentlichkeitswirksam überführen kann. Gleichzeitig wird 10m weiter die eigentlch Kriminalität mangels geeigneter Mittel nicht verfolgt.

Da kann man schon den Eindruck bekommen, dass das Zeitalter der Aufklärung [im philosophischen Sinne] seinem Ende entgegen geht. Auch die neue Serie auf RTL2 (“Tatort Internet”), die auch mit einem Lockvogel arbeitet, passt gut in die Entwicklung, zumal sie dem “gesunden Volksempfinden”, das mit rechtsstaatlichen Prinzipien abseits von Prozessen um Maschendrahtzäune wenig anfangen kann, gerecht wird. [http://www.bild.de/BILD/politik/2010...gefeuert.html].

Und wenn man sich schwedischeVerhältnisse und jüngste Vorstöße im EU-Bereich ansieht, werden solche Ideen – leider – immer wieder mal auftauchen. Wobei – dass die EU-Parlamentarier sich mit dieser Materie ausnahmsweise mal wirklich auskennen, sugggeriert der Vorstoß, ihnen nach ebenfalls skandinavischem Vorbild das Übernachten in Hotels zu verbieten, die Huren vermittelen oder tolerieren [http://www.emma.de/ressorts/artikel/...er-kritik-eu/].

Konflikt zum Prostitutionsgesetz
Seit dem deutschen Prostitutionsgesetz (http://de.wikipedia.org/wiki/Prostitutionsgesetz), das seit dem 01.01.2002 in Kraft ist, gelten sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt nicht mehr per se als sittenwidrig. Letztlich hat man damit ein paar juristische Kuriositäten beseitigt. Im Bereich der Edel-Prostitution (Escort und bessere Clubs) hat man auch tatsächlich Rechtssicherheit und für beide Seiten – bei allen Unzulänglichkeiten – akzeptable Rahmenbedingungen geschaffen. Aber an den Stellen, wo die realen Probleme am größten sind, wirkt es nach wie vor nicht. Wie das Berliner Beispiel zeigt, kann es sogar manchmal eher das Problem verschärfen, als zu dessen Lösung beizutragen.

Hinzu kommt, dass sich viele von denen, die sich darauf berufen, bewusst – wenn auch nicht immer freiwillig – selbst nicht an die gesetzlichen Regelungen halten, die ihren Interessen zu wieder laufen. Das geht von Sozialabgaben über Steuern, dem Jugendschutz bis zu einer schlichten Aufenthaltserlaubnis.

Schlussbemerkung
Ich bin selbst Freier, aber irgendwo muss es in jeder Gesellschaft Grenzen geben, sonst funktioniert sie nicht mehr. Wo die im Einzelnen liegen, kann und muss man immer wieder neu – miteinander – ausdiskutieren, aber bitte so sachlich, wie es bei einem so delikaten Thema eben geht.

Dass ich persönlich als Freier den Straßenstrich meide, liegt nicht zuletzt auch an den angerissenen Problemen. Aber da muss jeder – im Rahmen der im internationalen Vergleich recht liberalen deutschen Rechtslage – für sich entscheiden.

Und genau dieses Recht soll auch jedem bleiben. Und zwar ohne jede Umgehung durch noch so trickreiche Hilfskonstruktionen zur Sanktion oder Abschreckung.

Autor des Artikels: Freiercafe-User Frankyk