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Unsere Schweizer Nachbarn denken auch darüber nach, die Gesetzgebung im BereichProstitution zu reformieren. So berichtet Der Bund Bern am 2.5.2011
Start Slide Show with PicLens LiteVerstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit
Das bernische Prostitutionsgesetz muss wohl noch überarbeitet werden. Denn das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das Genfer Pendant gutgeheissen.
Bei der Ausarbeitung des Prostitutionsgesetzes orientierte sich der Regierungsrat stark an den bestehenden Gesetzen der Kantone Genf und Freiburg. Deshalb floss auch die Vorschrift mit in das Gesetz ein, dass bei den Liegenschaftseigentümern ein Einverständnis für die Ausübung der Sexarbeit eingeholt werden muss. Ausgenommen sind einzelne Prostituierte, die nur eine bestimmte Räumlichkeit für sich alleine in Anspruch nehmen. Jetzt hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen das Genfer Prostitutionsgesetz gutgeheissen. Diese richtete sich gegen diese Pflicht, dass Geschäftsführer von Erotik-Etablissements bei Immobilienbesitzern vorgängig das Einverständnis einholen müssen. Der Gesetzesartikel verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit. Zudem könne eine solche Bedingung zu einer grösseren Verletzbarkeit der Prostituierten führen, begründet das Bundesgericht.
«Das bedeutet, dass das Gesetz jetzt überarbeitet werden muss», sagt Simone Rebmann von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB). Der Juristenverein hatte das Prostitutionsgesetz bereits in der Vernehmlassung kritisiert, weil es nicht nur wenig Schutz für die Prostituierten bewirke, sondern teilweise sogar das Gegenteil.
Streichung des Artikels geplant
«Wir werden den Artikel aus dem Berner Gesetz streichen», sagt Roger Kull, Leiter Beschwerdedienst bei der kantonalen Polizei- und Militärdirektion. Diese Absicht habe aber aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens bereits vor dem Bundesgerichtsentscheid bestanden. Indirekt bezieht sich etwa die Kritik von Xenia, Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe, auf diesen Artikel. Xenia bemängelte die schwammige Definition des Bewilligungsinhabers, der auch das Einverständnis beim Liegenschaftsinhaber einholen müsste. Eine Gruppe von zwei oder drei Frauen, die sich einen Salon teilten und sich gegenseitig Schutz und Sicherheit gäben, sollte nicht darunter fallen, findet Xenia.
Nicht einverstanden mit der Streichung des Artikels ist der Hauseigentümerverband Kanton Bern. «Der Vermieter muss und darf das wissen», sagt Peter Brand, Präsident des Hauseigentümerverbands. Eine solche gewerbliche Tätigkeit habe Auswirkungen auf alle anderen Mieter, es gebe Lärm und es würden mehr Personen ein- und ausgehen….
Start Slide Show with PicLens LiteProstituierte des Bordells Babylon werden nun in Rumänien einvernommen. Die SN sprachen mit einer Sozialarbeiterin, die seit Jahren Frauen aus dem Gewerbe berät.Mehrere Sexarbeiterinnen des Salzburger Bordells Babylon werden in der kommenden Woche nach Rumänien reisen: Die Staatsanwaltschaft der Stadt Slobozia ermittelt dort gegen angebliche Modelagenturen, welche blutjunge Frauen getäuscht und der Prostitution zugeführt haben sollen.Einige der Opfer landeten, so der Vorwurf, in den drei österreichischen Babylon-Häusern, so auch in jenem am Autobahngrenzübergang Walserberg. Eine junge Frau sagte aus, sie sei als Minderjährige zur „Arbeit“ gezwungen und teils eingesperrt worden.Die Babylon-Geschäftsführung bestreitet kategorisch, mit den Umtrieben der rumänischen Verdächtigen zu tun gehabt zu haben. Auch laufen derzeit keine Ermittlungen gegen Babylon-Bedienstete. Zugeknöpft gibt man sich beim Bundeskriminalamt in Wien: Es gebe kein Rechtshilfeersuchen der rumänischen Behörden – und damit keine offiziellen Ermittlungen in Österreich. „Umfeldermittlungen“ in Salzburg hätten aber stattgefunden, heißt es in Polizeikreisen.
Letztlich dreht es sich in dem mutmaßlichen Kriminalfall um die Frage, ob die Frauen legal und freiwillig als Prostituierte gearbeitet haben. Doch: Was eigentlich heißt in diesem Gewerbe „freiwillig“? Die SN sprachen mit Claudia Weiß von der Frauenservicestelle, welche auch Prostituierte im Rahmen des Projektes PiA berät. Kernaussage: „Unsere Erfahrung ist, dass kaum eine Frau den Job aus einer wirklich freien und mündigen Entscheidung heraus macht.“
„Viele der Frauen, die nach Österreich kommen, versprechen sich eine rosige Zukunft. Sie kommen meist aus Ländern, in denen der Verdienst schlecht und die Berufsaussichten deprimierend sind. Und dann kommt einer, spielt den Retter in der Not und malt ihre Zukunft in leuchtenden Farben. Verspricht, sie da rauszuholen und ein glückliches Leben im Wohlstand. Dann werden sie schnell einmal Ja sagen.“
Oft würden in Rumänien Modelcastings veranstaltet und den jungen Frauen falsche Tatsachen vorgespiegelt. Indem ihnen versprochen wird, sie könnten als Model arbeiten oder auch als Tänzerin. „Man muss wissen: Die Frauen sind in einem Ausmaß offen für Beeinflussung, das wir uns kaum vorstellen können. Manche von ihnen sind in ihrer Kindheit oder Jugend bereits Opfer von Gewalt geworden. Sie wollen weg und nehmen viel in Kauf.“….
Auch an der Deutsch-Französischen Grenze gibt es einen Straßenstrich.
Jungle World setzt sich mit diesem Thema auseinander.
von Marijana Babic
An der deutsch-französischen Grenze zwischen Kehl und Strasbourg läuft das Geschäft mit der Straßenprostitution gut für die Zuhälter. Viele Prostituierte werden jedoch zur Arbeit gezwungen.
Wer nachts im baden-württembergischen Kehl über die Europa-Brücke läuft, sieht die Frauen: Sie überqueren die Brücke, um auf dem Boulevard de Nancy, dem Quai Pasteur, der Avenue des Vosges oder in anderen Vierteln in Strasbourg in engen Röcken, mit tiefen Dekolletés und in High Heels ihrer Arbeit nachzugehen. Das ganze Jahr über harren die Frauen auf den Straßen aus, selbst bei klirrender Kälte. Die Freier fahren vorbei, mustern die Frauen wie Ware und entscheiden sich schließlich: Ab 30 Euro sind sexuelle Dienste zu haben.
Straßenprostitution ist hauptsächlich entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien verbreitet. Dass das Geschäft auch an der deutsch-französischen Grenze gut läuft, ist weniger bekannt. Die das Milieu beherrschenden Zuhälter nutzen die Unterschiede in der Rechtsprechung beider Länder aus. In Frankreich sind Bordelle und vor allem die Zuhälterei verboten. Die Straßenprostitution wird jedoch geduldet. Die Prostituierten wohnen in Kehl und arbeiten in Strasbourg. So entziehen sich die Zuhälter der französischen Justiz und profitieren von der nicht ganz so strengen deutschen Gesetzgebung, indem sie das Geschäft von Kehl aus führen. Strasbourg hat 270 000 Einwohner und ist Sitz zahlreicher europäischer Einrichtungen wie etwa des Europa-Parlaments. Viele Touristen besuchen die Stadt. Zuhälter versorgen diesen Markt gewissenhaft.
Wie die zuständige Polizeidienststelle in Kehl berichtet, ist die Fluktuation unter den Prostituierten groß. Arbeiteten früher vor allem Russinnen auf der Straße, waren in den vergangenen Jahren besonders oft Rumäninnen, Tschechinnen, Bulgarinnen und Polinnen sowie Nigerianerinnen und Frauen aus der Dominikanischen Republik unterwegs, wie aus Statistiken von Hilfsorganisationen und Zahlen des baden-württembergischen Landeskriminalamts hervorgeht. Die meisten Frauen sind nicht älter als 25 Jahre und gehen ihrer Arbeit nicht freiwillig nach. Attraktive Arbeit im Westen oder eine Heirat zu versprechen – das sind die Tricks, mit denen Menschenhändler Frauen, die der Armut in ihren Heimatländern entrinnen wollen, in die Falle locken. Die Zuhälter überwachen die Prostituierten strikt und schrecken keinesfalls vor Gewalt zurück. Nicht selten übernehmen auch ältere Prostituierte die Rolle der Überwacherin auf der Straße.
Die 26jährige Marieta G.* aus Slowenien musste diese bittere Erfahrung machen. Die zierliche, blonde Frau fiel in ihrer Heimat auf einen Menschenhändler herein, der ihr eine gutbezahlte Arbeit in der deutschen Gastronomie in Aussicht stellte. Doch als sie in Deutschland ankam, musste sie auf den Straßenstrich. Sechs Wochen lang wurde sie geschlagen und vergewaltigt, bis ein Freier die Hilfsorganisation Freija in Kehl informierte, eine Einrichtung der Diakonie, die Mädchen und Frauen unterstützt und berät, die zur Prostitution gezwungen werden. Da sich Marieta G. in einer akuten Gefahrensituation befand, wurde sie von Freija anonym in einer Notunterkunft untergebracht, wo sie psychologisch betreut und versorgt wurde. Nach langem Zögern entschied sie sich, nach Slowenien zurückzukehren. Anzeige zu erstatten, wagte sie nicht. Sie fürchtete die Rache der Zuhälter…..
Die Südwestpresse meldet:
Start Slide Show with PicLens LiteGöppingen/Ulm. Seit gestern müssen sich vier Personen, die in einem Göppinger Bordell mit Drogen gehandelt haben sollen, vor dem Ulmer Landgericht verantworten. Eine Angeklagte gestand.
“Ich war aus Dummheit da rein geraten”, erklärte die 37-jährige Angeklagte vor dem Ulmer Landgericht nachdem sie vernommen hatte, dass der Staatsanwalt für eine Geldstrafe plädierte. Sie arbeitete im Jahr 2009 von April bis Juni in einem Bordell in Göppingen und ihr wurde zur Last gelegt, in vier Fällen beim Handel mit Betäubungsmitteln geholfen zu haben. In drei Fällen hatte sie einem Interessenten, der jedoch ein verdeckter Ermittler der Polizei war, Drogen verkauft. Diese waren, wie die 37-Jährige vor der 1. Großen Strafkammer ausführlich beschrieb, in einer Espressotasse in der Küche gelagert. Dem Mann habe sie zweimal drei und einmal vier Plomben, die je fast ein Gramm Rauschgift enthielten, für je 80 Euro verkauft. Das Geld habe sie jedoch gleich an den vermeintlichen Bordellbetreiber weitergegeben. Ob dieser noch weitere Drogen besaß und woher er sie bekam, wusste die Angeklagte nicht.
Ebenso wurde der Frau zur Last gelegt, das Kokain während einer Hausdurchsuchung der Polizei versteckt zu haben. Sie gestand alle Taten und wurde zu einer Geldstrafe von 4200 Euro verurteilt. Der Staatsanwalt plädierte für eine Strafe von 5400, das Gericht verurteilte sie milder. “Sie war eine sehr mutige Angeklagte”, betonte der Vorsitzende Richter, Reiner Gros. Die heute in Duisburg lebende Frau sei in eine Geschichte hineingeraten, die “allerhand Haken und Ösen” habe….
Derzeit herrscht bei den Sexworkerinnen der Dortmunder Nordstadt Ungewissheit über die Schließung des Straßenstrichs. Das letzte Wort hat die Arnsberger Bezirksregierung.
So berichtet die WAZ-Gruppe:
Entscheidung über Dortmunder Sperrbezirk und Straßenstrich-Aus
Dortmund. Die Schließung des Dortmunder Straßenstrichs an der Ravensberger Straße könnte schon am Donnerstag besiegelt werden. Dann nämlich verkündet Regierungspräsident Bollermann seine Entscheidung zu Sperrbezirk und Straßenprostitution.
Verkündet Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) am Donnerstag (5. Mai 2011) das Aus für Straßenprostitution in Dortmund – und damit das Ende des Straßenstrichs hinter Hornbach an der Ravensberger Straße? Die Erwartungen über das, was die Vertreter der Arnsberger Bezirksregierung OB Sierau am Donnerstag im Rathaus mitteilen, sind jedenfalls hoch.
Ende März hatte der Rat nach langem Streit eine Satzung beschlossen, die Straßenprostitution in der gesamten Stadt verbietet. In Kraft treten kann der Beschluss allerdings erst, wenn Arnsberg ihn juristisch geprüft und genehmigt hat.
Die Sorgen der Nachbarkommunen im Hinterkopf, die ihrerseits fürchten, die Karawane der Prostituierten und ihrer Begleiter könne von der Ravensberger Straße in ihr Stadtgebiet ziehen, hatte Bollermann ein „regional abgestimmtes Konzept“ gefordert. Teile von SPD und CDU hingegen möchten die Satzung zu schnell wie möglich umgesetzt wissen. Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze auch: Er hatte stets betont, nur bei einem Verbot mit zusätzlichen Kräften durchgreifen zu können.
Ganzer Artikel auf Der Westen.de
