Kampf gegen Urkundenfälscher mit neuem Konzept
Landespolizeipräsident Udo Münch weihte im Polizeipräsidium Südhessen eine Urkundenprüfstelle ein. Durch das Zusammenwachsen der EU-Länder gewinnt die Bekämpfung der Urkundenfälschungen zunehmend an Bedeutung und ist ein wesentlicher Schwerpunkt der strategischen Ausrichtung hessischer Fahnder.
Zahlreiche Straftaten wie Kontoeröffnungsbetrug, Kreditbetrug, betrügerisches Anmieten von Fahrzeugen, illegaler Aufenthalt, Menschenhandel, verbotene Prostitution, Rauschgiftkriminalität oder Geldwäsche begehen Täter mittels gefälschter oder verfälschter Dokumente (Urkunden).
„Die verwendeten Fälschungen werden stets professioneller und das Erkennen derselben zunehmend schwerer. Der volkswirtschaftliche Schaden ist erheblich”, nannte Münch einige Gründe, die zur neuen Konzeption führten, die Urkundenkriminalität effektiver und zukunftsorientierter zu bekämpfen.
Um „den richtigen Blick zu trainieren” sensibilisiert Hessen seine Beamten für den Umgang mit Fälschungen. Zudem erhielten sie spezielle technische Ausstattung zum Prüfen der Fälschungsmerkmale. Die Funktion eines solchen Dokumentenlese- und Prüfgerätes wurde den geladenen Medienvertretern im Polizeipräsidium vorgestellt.
Mit der Einweihung gibt es in den Polizeipräsidien Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, Frankfurt am Main sowie in Südhessen jeweils eine Urkundenprüfstelle und landesweit insgesamt 15 Urkundenvorprüfstellen.
Künftig werden Verdachtsfälle in einem Vier-Stufen-Konzept abgearbeitet. Stufe eins bildet die Verdachtsschöpfung des Kontrollbeamten. In der Stufe zwei wird das Dokument, nach Vorlage in einer Vorprüfstelle, auf Fälschungsmerkmale überprüft. In der Stufe drei erfolgt die Vorlage in der Urkundenprüfstelle. Die Stufe vier bildet die Erstellung eines Gutachtens beim Hessischen Landeskriminalamt in Wiesbaden. Von hier aus wird zudem der ständige Informationsfluss zwischen den neuen Dienststellen gewährt.
Neben den vom BKA ausgebildeten Sachverständigen im Hessischen Landeskriminalamt wurden Mitarbeiter der hessischen Polizei zu Urkundenprüfern und Urkundenvorprüfern ausgebildet, um den Betrieb rund um die Uhr zu gewährleisten.
„In Hessen geht es Dokumentenfälschern künftig an den Kragen. Unsere Polizei nimmt mit der Umsetzung der Konzeption eine bundesweit führende Rolle in der Bekämpfung der Urkundenkriminalität ein”, betonte Münch in seiner Rede.
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Mehr Minderjährige auf dem Strich

Die Zahl der minderjährigen Zwangsprostituierten steigt – und immer mehr suchen Beratungsstellen auf.
Immer mehr minderjährige Zwangsprostitierte in Berlin. Die Zahl der minderjährigen Opfer wächst kontinuierlich, erklärte am Mittwoch die Leiterin der Beratungsstelle des Caritas-Fachverbandes „In Via“, Barbara Eritt. Kamen die Frauen in den 1990er Jahren mehrheitlich aus Polen und der ehemaligen Sowjetunion, sind es jetzt vor allem Bulgarien, Rumänien und afrikanische Länder.
Und immer mehr suchen in Berlin Hilfe bei Beratungsstellen. Nach Eritts Angaben wird ein Großteil der Frauen bei Razzien im Rotlichtmilieu aufgegriffen und dann den Hilfsorganisationen übergeben. Das Berliner Hilfsangebot von „In Via“ für Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind, besteht seit 15 Jahren. Seitdem hat „In Via“ 1.500 Frauen in Berlin betreut und 9.000 Beratungsstunden geleistet.
Eritt betonte weiter, dass zudem die Zahl der Frauen gestiegen ist, die über das Internet für die Prostitution angeworben werden. „In Chat-Rooms locken die Zuhälter junge Frauen in die Falle“, so Errit. Seit dem vergangenen Jahr gibt es auch in Brandenburg ein „In Via“-Präventionsprojekt zur Eindämmung sexuell übertragbarer Krankheiten im Prostitutions-Milieu. Dazu sucht eine Streetworkerin in Brandenburg und im grenzüberschreitenden Raum zu Polen Prostituierte auf.
Ganzer Artikel –> bz-berlin.de
Start Slide Show with PicLens LiteÜber die Hälfte der Rumänen befürwortet Legalisierung der Prostitution

Nach Angaben des frischgebackenen Arbeitsministers Sebastian Lazaroiu spricht sich mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung Rumäniens gegenwärtig für die Legalisierung der Prostitution aus. Sämtliche Erhebungen der letzten drei Jahre zu diesem Thema hätten aufgezeigt, dass sich das Image der Prostitution hierzulande inzwischen einigermaßen gewandelt habe, ihre Legalisierung würde dementsprechend zurzeit knapp mehr als die Hälfte der Rumänen befürworten, sagte der studierte Soziologe und Politologe in einem Fernsehinterview.
Auf die Frage, ob er als Arbeitsminister ein neues einschlägiges Gesetzesprojekt zu initiieren gedenke, antwortete der ehemalige Präsidialberater, dass ein derartiger Legislativprojekt zurzeit nicht zu seinen Prioritäten gehöre.
Erst im Frühjahr hatte der Senat den Legislativvorschlag des liberaldemokratischen Abgeordneten Silviu Prigoana zur Legalisierung der Prostitution in Rumänien abgelehnt. Prigoana hatte vergeblich erläutert, dass sein Gesetzesprojekt „die Soziallage der Personen, die in diesem Bereich sowieso bereits tätig sind, verbessern“ würde. Der Vorschlag des Abgeordneten hätte den Prostituierten Zugang zum Sozialversicherungs- bzw. dem Gesundheits- und Rentensystem ermöglicht. Allerdings enthielt Prigoanas Legislativinitiative auch diskriminatorische Postulate − Prostituierte hätten ausnahmslos weiblichen Geschlechts und die Kunden mindestens 16 Jahre alt sein müssen, während in den Puffs ausschließlich heterosexuelle Kundschaft bedient worden wäre.
Gegenwärtig steht die Abstimmung der Abgeordnetenkammer zu Prigoanas Gesetzesprojekt noch aus − allerdings bestehen kaum Aussichten auf dessen Verabschiedung, da die Patriarchie der Rumänisch-Orthodoxen Kirche dagegen Sturm läuft: Es würde „den Bruch zwischen Gesetz und Moral“ verankern, so der kirchliche Standpunkt.
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