Sexuelles Vergnügen wird in Dortmund korrekt abgerechnet

Auch Dortmunds Abrechnung bei „Gelegenheiten zu sexuellen Vergnügungen“ ist korrekt: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte die Vergnügungssteuersatzung der Stadt. Ein Saunaclub-Betreiber hatte (vergeblich) gegen einen Zahlungsbescheid geklagt.

Die Stadt Dorsten brachte im Mai 2010 mit der Neufassung ihrer Vergnügungssteuersatzung den Stein ins Rollen. Nach der Genehmigung durch das Landesfinanzministerium überprüften auch Großstädte wie Dortmund ihre bisherige Praxis zur Besteuerung von „Gelegenheiten zu sexuellen Vergnügungen “ und erschlossen damit eine neue, lukrative Einnahmequelle. Nicht ohne Konflikte vor den Verwaltungsgerichten.

Am Dienstag nun stand die im August 2010 neugefasste Dortmunder Vergnügungssteuer -Satzung auf dem Prüfstand des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Geklagt hatte mit Fatih D. der Betreiber des „Saunaclubs“ an der Kressenstraße in Oberdorstfeld-Marten, dem die Stadt einen Heranziehungsbescheid über 3860 Euro für die Zeit von August bis Ende Oktober 2010 ins Haus geschickt hatte.

Geklagt hatte ein Sauna-Club-Betreiber

Vier Euro pro Tag und angefangenen zehn Quadratmeter bei einer Nutzfläche von 98 Quadratmeter einschließlich gastronomischer Fläche und sechs Euro pro Tag für jede Prostituierte auf der Basis von 360 Öffnungstagen pro Jahr. Die vier Euro beziehen sich auf das von den Kunden zu zahlende Eintrittsgeld von 25 Euro, und mit den sechs Euro werden die Einkünfte der Prostituierten erfasst, die zwischen Kunden und Prostituierten frei vereinbart werden.

Der Kölner Anwalt Rainer Schmitz, der D. schon zuvor vertreten hatte, musste sich auch jetzt von Richterin Wilm sagen lassen, dass die Stadt Dortmund ihre Hausaufgaben gemacht hatte. Die jeweiligen Steuerschuldner seien „hinreichend bestimmt“ und die „sexuellen Vergnügungen als geschlechtsspezifische Handlungen ausreichend definiert“ worden. Auch die Einbeziehung der gastronomischen Bereichs in die Flächenabgabe sei wegen des „engen Zusammenhangs mit dem eigentlichen Betriebszweck“ nicht zu beanstanden.

Klage gegen Vergnügungssteuer-Satzung der Stadt abgewiesen

Es liege weder ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot noch ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Prostituierten vor, so das Gericht. Beim Eintritt kassierenden Inhaber sei ein „hinreichender Bezug zum Steuergegenstand wegen seiner wirtschaftlichen Beteiligung an den Einnahmen auch gegeben.“

Kurz: Die Klage wurde abgewiesen. Im zweiten Verfahren hatte die H.K. Vitalis GmbH als Nachfolgerin von Fatih D. ab November 2010 gegen einen Vergnügungssteuerbescheid von 9500 Euro geklagt, vor dem Termin allerdings den Insolvenzantrag gestellt. Deshalb musste das Verwaltungsgericht den Termin aufheben, weil die Klägerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr beteiligt ist. (AZ 19 K 5858/10 u. 19 K 3111/11)

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