Klärungsbedarf am Straßenstrich

Klärungsbedarf am Straßenstrich

Das Regierungspräsidium prüft, was ein Urteil zur Prostitution für Darmstadt bedeutet.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel stellt die Rechtmäßigkeit pauschaler Verbote von Prostitution in Frage. Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) prüft nun, ob das Urteil Auswirkungen auf die hiesige sogenannte Toleranzzone hat.

„Mit dem Urteil ist eine gewisse Rechtsunsicherheit geschaffen“, sagt der Darmstädter Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Timo Weitz. „Aufgrund des Urteils sind bestehende Sperrgebietsverordnungen letztlich wohl nicht mehr zulässig.“ Die Darmstädter Sperrgebietsverordnung wurde im Jahr 2000 vom RP erlassen und regelt nicht die Wohnungsprostitution, sondern legt die Toleranzzone in der Bismarckstraße und der Kirschenallee fest. Wegen Beschwerden von anliegenden Betrieben wie Evonik-Röhm hat die Stadt Darmstadt im Oktober eine Verlegung des Gebiets beantragt.

Verlegung der Toleranzzone?

Das RP hatte zu dieser Zeit bereits die Verhandlung in Kassel im Blick, sagt dessen Sprecher Dieter Ohl: „Wir haben den Änderungswunsch der Stadt zurückgestellt, weil wir auf das Urteil warteten.“ Auf der Grundlage des Richtspruchs berate man sich in den kommenden Wochen mit der Stadt.

Dass auch Darmstadt eine „Bordell-Welle“ bevorstehen könnte, bezweifelt die Stadt laut Pressesprecherin Sigrid Dreiseitel: Der Frankfurter Fall sei anders gelagert, da in der Darmstädter Sperrgebietsverordnung ausschließlich die Straßenprostitution geregelt sei: „Das heißt, über die Ansiedlung von entsprechendem Gewerbe entscheidet ganz normal die Bauaufsicht.“ Die erschwert es ohnehin, dass sich Gewerbe in reinen Wohngebieten ansiedelt.

Wenn es um den Jugendschutz geht – etwa wenn Anwohner ein Bordell nahe einer Schule vermuten – gehe man Hinweisen nach. Das passiere zwei oder drei Mal im Jahr. Und die Straßenprostitution? Können die Frauen jetzt einfach den Standort wechseln? Nein, sagt Dreiseitel: „In Sachen Toleranzzone hat das Urteil aus unserer Sicht keine direkten Auswirkungen.“ Freilich müssten nun Juristen klären, wie das Urteil genau zu interpretieren sei. (ers.)

Quelle: fr-online