Wiener Polizei beschränkt Prostitution im Prater

Anschaffen bei Tageslicht wird im zweiten Bezirk wieder verboten. Die Bezirksvertretung stimmt am Dienstag einer Verordnung der Polizei zu. Ohne die Stimmen der Grünen – sie vermissen eine Wien-weite Lösung

Wien – Das Thema Prostitution beschäftigt am Dienstag einmal mehr die Bezirksvorstehung der Leopoldstadt. In einer außerordentlichen Sitzung werden die Bezirksräte des Zweiten mehrheitlich einer zeitlichen Beschränkung für die Zone rund um den Prater zustimmen. Verfügen muss diese allerdings die Polizei – gemäß dem Wiener Prostitutionsgesetz passiert dies per Verordnung von Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Der Bezirk wird lediglich angehört.

Laut Polizei sind “zahlreiche Beschwerden wegen der Wahrnehmbarkeit der Anbahnung durch die Öffentlichkeit, insbesondere durch Kinder und Jugendliche, eingelangt”, wie es in einem Schreiben von Pürstl an die Bezirksvertretung heißt, das dem Standard vorliegt. Diese Beschwerden ” konnten durch polizeiliche Beobachtungen über mehrere Monate hindurch objektiviert werden”. Straßenprostitution soll künftig nur mehr in der Dunkelheit erlaubt sein – von Mai bis September etwa von 22 bis 6 Uhr.

Bezirksvorsteher fühlt sich “alleine gelassen”

Für Bezirksvorsteher Gerhard Kubik (SPÖ) wird damit “der Zustand wiederhergestellt, den es vor dem neuen Prostitutionsgesetz gab”. Der Straßenstrich war rund um den Prater zwar erlaubt, aber nur in der Nacht. Das Problem hat sich allerdings verschärft, seit die Frauen nur noch im zweiten Bezirk und in Auhof anschaffen dürfen; aus der Ankündigung der Stadt, man werde sich um sogenannte Erlaubniszonen in anderen Bezirken bemühen, ist nichts geworden. Bezirksvorsteher Kubik fühlt sich von seinen Kollegen “alleine gelassen”.

“Ohne die Bezirke wird das nicht gehen”, heißt es dementsprechend im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Allerdings verweist man dort auch darauf, dass laut Polizei gar keine zusätzlichen Zonen notwendig seien. Jedenfalls sei die Prostitution auf regionaler Ebene nicht weiter regulierbar, solange das Gewerbe weiterhin sittenwidrig bleibe. Und aufheben könne dies nur der Bund.

Verständnis für “Hilfeschrei”

Die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein sagt, sie habe Verständnis für den “Hilfeschrei” der Leopoldstadt: “Das ist keine angenehme Situation.” Eine zeitliche Beschränkung werde das Problem aber nicht lösen. “Es gibt einfach zu wenig sichere Bereiche, in denen die Frauen stehen können.”

Die Bezirks-Grünen werden dem Beschluss in der Bezirksvertretung dementsprechend nicht zustimmen, sagte Klubobfrau Uschi Lichtenegger am Montag dem Standard: “Es bringt nichts, das Problem am Tag einfach zu verstecken.” Dann werde sich die Prostitution eben in Wohnungen oder in Kinos verlagern, glaubt Lichtenegger. Für die Grüne bedeutet die zeitliche Beschränkung bloß “einen Rückfall in das alte Gesetz”.

Ganzer Artikel:

(Andrea Heigl, DER STANDARD, 22.5.2012)

Umschulung für Sexarbeiterinnen: “Green Jobs statt Rotlicht”

Cortolezis-Schlager (ÖVP): Gesetz gegen Prostitution

Wien – Theoretisch hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in Sachen Prostitution schon eine Verbündete auf ÖVP-Seite. Heinisch-Hosek hatte im Standard-Gespräch Justizministerin Beatrix Karl aufgefordert, sie solle die Sittenwidrigkeit für Prostitution so bald wie möglich abschaffen.

Katharina Cortolezis-Schlager, ÖVP-Wissenschaftssprecherin und auch im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats tätig, hält das für eine gute Idee. Aber: “Der Passus der Sittenwidrigkeit muss durch einen Paragrafen ersetzt werden, der die Gleichberechtigung und Würde der Frau betont.” Denn, sagt Cortolezis-Schlager: “Wir dürfen uns im 21. Jahrhundert nicht damit zufrieden geben, die Arbeitsbedingungen für Prostituierte zu verbessern und Erlaubniszonen zu schaffen.” Prostitution sei “kein Job wie jeder andere”, sondern “immer mit Gewalt, Frauenhandel und Armut von Frauen verbunden”.

Frauenhandel stärker kontrollieren

Schweden ist für sie ein Vorbild, “weil man dort Prostitution mit der Würde der Frau für unvereinbar hält”. Cortolezis-Schlager kündigte an, auf europäischer Ebene tätig zu werden: “Frauenhandel muss in Europa strenger kontrolliert werden.”

Die ÖVP-Politikerin, die auch Parteivorsitzende in Wien-Leopoldstadt ist (wo auch das neue Wiener Prostitutionsgesetz “Erlaubniszonen” vorsieht), will mehr Mittel aus der Arbeitsmarktförderung für Prostituierte, um diesen den Umstieg zu ermöglichen. Cortolezis-Schlager: “Gerade im zweiten Bezirk könnte man Frauen aus dem Rotlicht-Milieu in Green Jobs umschulen.” Die IT-Branche biete viele Möglichkeiten, Facharbeitskräfte anzulernen. Und das Gebiet rund um die die neue Wirtschaftsuniversität am Rande des Praters eigne sich gut für Green Jobs.

Unterstützen will Cortolezis-Schlager die Frauenministerin auch in einem zweiten Punkt: Diese hatte angekündigt, über “das Benehmen der Freier” diskutieren zu wollen. Heinisch-Hosek kann sich etwa eine Kondompflicht oder ein Verbot von gekauftem Sex mit Schwangeren vorstellen. Das Wiener Prostitutionsgesetz geht in diese Richtung: Freier, die Sex in Verbotszonen kaufen, werden bestraft. (stui, DER STANDARD-Printausgabe, 14.11.11)

Ganzer Artikel –> derstandard.at

Wien: Prostitution: Neues Gesetz korrigiert


Neues Prostitutionsgesetz in Österreich:

Neues Gesetz. Am 30.Juni wird das Prostitutionsgesetz novelliert – es soll ab Herbst gelten. Demnach wird der Straßenstrich in Wohngegenden, Friedhöfen, Kleingärten und Haltestellen verboten werden. Die Opposition hat kritisiert, dass gerade die Wohnzonen nicht genau definiert werden. Nun kündigt die SPÖ an, den Begriff zu präzisieren. Von den Sexarbeitern selbst werden die Neuerungen wie der Fall der Schutzzonenregelung begrüßt.

Die Kritik der Opposition am neuen Prostitutionsgesetz verstummt nicht. Nun hat die SPÖ reagiert und Nachbesserungen angekündigt. Es sei zu befürchten, dass sich die Prostitution in Wien vermehren werde.

Von „faulen Kompromissen“ ist die Rede, auch davon, dass das Gesetz löchrig sei „wie Schweizer Käse“. Die Wiener ÖVP kann dem neuen Prostitutionsgesetz, das am 30.Juni im Landtag beschlossen und ab Herbst gelten soll, nichts abgewinnen. Es sei zu befürchten, dass sich die Prostitution in Wien vermehren werde, sagt VP-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm. Grund für diese Annahme: Mit dem neuen Gesetz fällt die zeitliche Begrenzung (ab 21Uhr im Sommer, ab 20Uhr im Winter, bis 4Uhr früh) weg, also können Prostituierte auch tagsüber arbeiten.

Zudem würde sich die Fläche, wo die Sexarbeiter ihre Dienste anbieten, erweitern. Genau das ist der Hauptkritikpunkt der Opposition am neuen Gesetz: Verboten wird zwar die Straßenprostitution in Wohngebieten – aber wie genau wird Wohngebiet definiert und wie nah darf man diesen Gebieten sein? Auf diese offenen Fragen hat die SPÖ nun reagiert: Der Begriff „Wohngebiet“ werde noch exakter präzisiert werden, heißt es in einer Aussendung der ressortzuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. Dafür werde es einen eigenen Abänderungsantrag geben, der gleichzeitig mit dem neuen Prostitutionsgesetz eingebracht werden soll. Die Juristen würden zurzeit an den Details arbeiten.

Schutzzonenregelung fällt

Die konkrete Definition von Wohnzonen würden auch Beratungsorganisationen für Sexarbeiter wie „Sophie“ in Rudolfsheim-Fünfhaus begrüßen: „Wir merken, dass wir selbst den Frauen nicht genau sagen können, wo diese sind“, sagt Eva van Rahden, Leiterin der Beratungsstelle. Insgesamt seien für die Sexarbeiter mehrere Punkte im neuen Gesetz von Vorteil; etwa, dass die Strafhöhe herabgesetzt wird und dass die Schutzzonenregelung fallen wird. Bisher durften Sexarbeiter 150Meter vor sensiblen Orten wie Kindergärten nicht arbeiten. In der Praxis sei das sehr schwer nachmessbar gewesen, so van Rahden, „ob das jetzt 50 oder 60Meter sind“.

Auch wenn die ÖVP, so Ulm, mit einem allgemeinen Verbot von Straßenprostitution am zufriedensten wäre – ein Punkt im neuen Gesetz wird auch von ihnen unterstützt: Für Betreiber von Prostitutionslokalen wird es künftig Genehmigungsverfahren geben. Laut ÖVP soll sich die Prostitution ganz in Bordelle verlagern; dort könne man auch die Situation der Sexarbeiter besser kontrollieren, so Ulm.

Bleibt Straßenstrich am Gürtel?

Ein anderer offener Punkt im Gesetz ist offenbar der Gürtel. Eigentlich würde er unter Wohnbereich fallen, Sexarbeit wäre hier künftig verboten. Laut Rathaus-Informationen soll das neue Gesetz gerade für diese Gegend nicht gelten. Aus dem Büro von Frauenberger heißt es lediglich, dass „Steuerungsgruppen“ zusätzliche Gebiete definieren können, wo Straßenprostitution erlaubt sein könne.

Überhaupt setzen SPÖ, Grüne und Sexarbeiter-Organisationen auf die „Steuerungsgruppen“: Vertreter von Magistrat, Polizei, NGOs und Politiker sollen die Situation beobachten und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. In Wien stehen rund 150Frauen auf der Straße, insgesamt sind 2200 offiziell als Prostituierte tätig. Die Dunkelziffer ist dreimal so hoch.

Ganzer Artikel –> die presse.com

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Wien nimmt Freier in die Mit-Verantwortung

Doris Knecht

Interessanter Aspekt zur Sperrgebietsproblematik:

Der Kurier meldet:

Jetzt erst Knecht: Der Freier ist mitverantwortlich
Dass sich am Strich auch die Kundschaft strafbar machen kann, ist in Österreich neu.

Das Ende des Wohnstraßenstrichs ist erstens eine begrüßenswerte Sache. Es gibt am neuen Wiener Prostitutionsgesetz aber einen zweiten, sehr wichtigen Aspekt. Denn erstmals werden auch die Freier – mit bis zu 700 Euro – bestraft, wenn sie außerhalb der erlaubten Zonen Kontakt mit Prostituierten aufnehmen: Dass sich am Strich auch die Kundschaft strafbar machen kann, ist in Österreich neu.
Bisher lag alle Verantwortung auf Seiten der Anbieter: Bei den Prostituierten und den Bordellbetreibern, während die Freier sich abputzen konnten. Mit diesem Passus macht die rot-grüne Wiener Regierung Prostitution jetzt zu einem Vertrag zwischen Partnern, die gleichermaßen für dessen Rechtmäßigkeit verantwortlich sind.
Das Gesetz ist damit auch ein wichtiges frauenpolitisches Symbol. Es stellt klar: Ein Freier ist nur so lange ein normaler Konsument, so lange sich alles im legalen Bereich abspielt. Nimmt er eine strafbare Dienstleistung – ob mit oder ohne sein Wissen – in Anspruch, macht er sich auch selber kriminell und wird persönlich belangt. Der Freier ist ein Teil des Geschäfts, er ist die Hälfte der Prostitution und, falls etwas Illegales passiert, ein Mittäter.
Was besonders auch im Zusammenhang mit Zwangsprostitution immer wieder betont werden muss: Wer mit Frauen Sex hat, die zur Prostitution gezwungen werden, macht sich mitschuldig.
Auch zur Zwangsprostitution enthält das neue Gesetz einen wichtigen Passus, indem es möglich macht, dass Etablissements umstandslos geschlossen werden, wenn dort irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
Das neue Wiener Prostitutionsgesetz ist ein gutes Gesetz: Es schützt die Anrainer – und stärkt die Frauen.

Ganzer Artile: –> Kurier.at

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Die Dienstagsnutte

Wieder mal hat eine Aussteigerin aus der Prostitution (Elke Päsler: Photo) ein Buch geschrieben.
kurier.at widmet sich Dame und Buch in einem Artikel mit Interview, Leseproben und Videoclip:

Verträumt löffelt sie den Schlagobers von ihrer Melange. “Damit hab ich mich immer belohnt, wenn ich einen besonders anstrengenden Tag hatte”, lächelt Elke Päsler. Sie spricht von Sex. Trägt einen schwarzen Tulpenrock und ein Mieder, das ihr Halt gibt. Die Fingernägel lang und rot lackiert; der Lidstrich über den fragenden, eisblauen Augen großzügig aufgemalt.

Melange mit Schlagobers, das war ihr Ritual, bevor sie nach käuflicher Liebe den Weg auf die Autobahn nach Niederösterreich nahm, heim zu ihren beiden Kindern – heute 12 und 13 Jahre alt.

Über ihr zwei Jahre dauerndes Doppelleben hat die Ternitzer Schneiderin jetzt ein Buch geschrieben: “Sally – die wahre Geschichte einer Mutter” erscheint an diesem Donnerstag.

Vermitteln Sie mit Ihrem Buch nicht ein völlig falsches Bild von der Prostitution? Viele Frauen werden als Sexsklavinnen gehalten, misshandelt und sogar umgebracht.
Das ist korrekt. Aber seit der Wirtschaftskrise gibt es auch immer mehr ganz normale Frauen, die keinen andern Ausweg sehen, als auf diese Art und Weise ihre Familien zu erhalten. Die Dunkelziffer von Müttern und Hausfrauen in der Branche ist unheimlich hoch. Man glaubt nicht, wie viele Gartenzäune mit Geld aus der illegalen Prostitution gestrichen sind. Wenn in den Annoncen steht: “Privat” oder “Ungelernt”, dann sind das Hausfrauen, auch sehr viele Studentinnen in Notlagen. Neuerdings auch Männer, die auf diese Weise ihren Lebensunterhalt verdienen.

Hören Sie heute noch auf den Namen Sally?
Sally haben sie zu mir im Englischunterricht gesagt. Deshalb ist es leicht für mich, auf beides zu hören: Auf Elke und auf die Sally aus der Volksschule.

Auch auf die Sally aus dem Rotlichtmilieu?
Diese Sally hat viel ertragen… Zuhause musste ich eine Mutti und Hausfrau und Schneiderin sein. In Wien hab’ ich als Sally meinen Körper verkauft. Immer Dienstag war ich die Nutte.

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Kinotipp: Tag und Nacht

Peter Angerer von tt.com hat den neuen Film von Sabine Derflinger rezensiert. Klingt interessant, messerscharf analysiert und nah an der Realität:

Innsbruck – Es ist wohl kein Zufall, dass die wenigen gelungenen Filme, in denen Prostitution thematisiert wird, aus Italien oder Frankreich kommen. Das hat einerseits mit der dargestellten Doppelmoral in den jeweiligen Ländern und andererseits mit der Leichtigkeit zu tun, mit der Regisseure wie Luis Buñuel, Jean-Luc Godard oder Federico Fellini inszenieren konnten. Die Zensur hat außerdem eine eingehendere Illustrierung des Gewerbes untersagt. Inzwischen ist im Kino fast alles erlaubt und Prostitution wie Mädchenhandel sind zu den lukrativsten und zugleich – für die Hintermänner – ungefährlichsten Branchen geworden. Also birgt eine Geschichte über diese moderne Form der Sklaverei politischen und sozialen Sprengstoff, vor allem, wenn sich eine Frau des Themas annimmt.

Sabine Derflinger hat ihren Recherchebericht für ihren Film „Tag und Nacht“ in einer Tageszeitung veröffentlicht: „Das Büro befindet sich in einem Gemeindebau. Die Empfangsdamen sind mittleren Alters und tragen Rossschwänze oder schlampig hochgebundene Frisuren. Ihre korpulenten Körper haben sie unter gemütlichen T-Shirts versteckt. Die Stimmung ist herzlich und leger.”

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Callcenterfrau zu Prostitution genötigt

Eine Mitarbeiterin eines erotischen Callcenters in Graz soll von dem Ehepaar, das das Center betreibt, genötigt worden sein, es auch “in Echt” zu machen, weil sie zuwenig Gesprächsminuten brachte.

Die kleinezeitung berichtet vom Prozess:

Callcenter-Chefin nötigte Angestellte zu Prostitution

Mitarbeiterin eines Erotik-Callcenters sollte sich prostituieren. Die Chefin fühlt sich “nicht ganz schuldig”. Und Mann der Call-Center-Mitarbeiterin hat nur auf die Frauen aufgepasst, weil sie Angst hatten.

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