Nordrhein-Westfalen: Im Paradies der Sextouristen

Hat das Prostitutionsgesetz Deutschland zur Drehscheibe für Frauenhandel gemacht? In NRW debattieren Politiker mit Prostituierten, Freiern und Bordellbetreibern – auf der Suche nach Verbesserungen im Rotlichtmilieu.

Von Reiner Burger, Düsseldorf/Duisburg

In der aktuellen Debatte über das 2001 von der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit verabschiedete Prostitutionsgesetz gibt es auch unter Frauenpolitikerinnen zwei Lager. Kritikerinnen wie die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer sind davon überzeugt, dass die Norm von grundlegendem Übel ist. Das Gesetz trage die Handschrift von Frauenhändlern und ihren Lobbyisten. Seither sei Deutschland zur europäischen Drehscheibe für Frauenhandel und zum Paradies für Sextouristen geworden. Schwarzer wünscht sich eine gesellschaftlich-moralische Ächtung der Prostitution und formuliert als politische Utopie die Abschaffung der Prostitution. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, vor allem Armuts- und Zwangsprostitution mit neuen Straftatbeständen härter zu ahnden.

Verteidigerinnen sehen in dem Gesetz dagegen einen geradezu emanzipatorischen Akt. Sie verweisen darauf, dass mit dem Ende der Sittenwidrigkeit der Prostitution die Rechtlosigkeit der Prostituierten beendet worden sei. Prostituierte könnten nun das vorab vereinbarte Entgelt auch einklagen, für sie bestehe nun auch Zugang zur Sozialversicherung. Auch habe das Prostitutionsgesetz Ausbeutung und Menschenhandel nicht hervorgebracht, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Josefine Paul. Die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) formuliert nüchtern: „Prostitution gibt es, ob man sie untersagt oder nicht. Sie lässt sich nicht verbieten. Wer ihr offiziell keinen Raum geben will, verdrängt sie in die Illegalität mit all ihren negativen Folgen.“

Runder Tisch will Selbstbestimmungsrecht stärken

Ein Verbot würde für Prostituierte die Gefahr von Ausbeutung und Gewalt nur noch weiter vergrößern, statt sie mit mehr Rechten zu stärken, sagt die Emanzipationsministerin. Allerdings müsse das Prostitutionsgesetz weiter entwickelt werden. Dazu sei eine auf Wissen basierende ethische Diskussion mit allen Beteiligten nötig. Als Beitrag dazu versteht Steffens einen „Runden Tisch“ zum Thema Prostitution, den sie 2011 in ihrem Ministerium eingerichtet hat. Seine Aufgabe ist es, „die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes voranzubringen und Handlungskonzepte zu erarbeiten“.

Leitgedanken des Gremiums sind laut einer internen Selbstdarstellung, das Selbstbestimmungsrecht der Prostituierten zu stärken, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen, aber auch an einer „Entstigmatisierung“ der Prostitution mitzuwirken.

Das in Deutschland bisher einzigartige Gremium hat seither schon dreizehn Mal getagt. In der ersten Sitzung ging es um eine Evaluation des Prostitutionsgesetzes, es folgten Treffen zu Themen wie „Prostitution und Gesundheit“, „Männliche Prostitution, Prostitution Transsexueller“, zuletzt befasste sich der „Runde Tisch“ Mitte Oktober mit der Besteuerung der Prostitution, am 27. April 2014 kommt man im Ministerium zusammen, um über „Sexualassistenz“, also sexuelle (Ersatz-)Dienstleistungen Prostituierter für Ältere und Behinderte zu sprechen.

Sexarbeiter auf freiwilliger Basis

Am Tisch sitzen Ministerialbeamte, Ordnungsamtsmitarbeiter, Sozialarbeiter, Wissenschaftler und auch zwei Prostituierte, die sich als „Sexarbeiterinnen“ bezeichnen. Bei Bedarf werden auch Bordellbetreiber ins Ministerium geladen. Sogar Freier kamen schon – nachdem ihnen das Gremium Anonymität zugesichert hatte.

Claudia Schwartz-Zimmermann, Leiterin der Abteilung Frauenpolitik im nordrhein-westfälischen Emanzipationsministerium, sitzt dem Gremium vor. „Als Kind der Frauenbewegung der siebziger Jahre hatte ich beim Thema Prostitution zunächst Berührungsängste“, sagt Schwartz-Zimmermann. Bevor sie die Leitung des „Runden Tischs“ übernahm, habe sie eine gewisse Sympathie für die Anti-Prostitutions-Kampagne von Alice Schwarzer gehabt. „Immerhin geht es ihr um die Würde der Frauen und um Selbstbestimmung.“ Heute begreife sie, wie komplex die Wirklichkeit der Prostitution sei. „Ich bedaure die Polarisierung in der Diskussion, sie bringt uns nicht weiter und verletzt viele Frauen, die aus eigener Entscheidung in der Sexarbeit tätig sind.“ Claudia Schwartz-Zimmermann versucht sich auch durch Vorort-Termine ein eigenes Bild zu machen. In Köln und Duisburg hat sie sich Großbordelle angeschaut, in Bochum ein Wohnungsbordell. Die Abteilungsleiterin Frauenpolitik räumt ein, dass der Fokus des „Runden Tischs“ auf der freiwilligen Prostitution liege, also auf den sogenannten Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Anders formuliert: Das Leitbild des Düsseldorfer „Runden Tischs“ sind Prostituierte, die selbstgewählt, selbstbewusst und selbstbestimmt tätig sind.

„Selbst der Tierschutz ist besser geregelt“

Nach Einschätzung von Prostitutions-Gegnern wie Alice Schwarzer handelt es sich bei „Sexarbeitern“ zumeist um Lobbyistinnen und Lobbyisten der Prostitutionsindustrie. 90 Prozent der Prostituierten in Deutschland seien aber Armuts- und Zwangsprostituierte, sagt Schwarzer. Sie wirft dem linken und liberalen Milieu vor, in der Sexualpolitik völlig versagt zu haben und spricht von „liberalen und linken Prostitutions-Schönrednern“.

Konkrete Ergebnisse hat der „Runde Tisch Prostitution“ bisher noch nicht vorgelegt. Schon angefertigte Zwischenberichte sind nicht öffentlich. „Vielleicht ist unser wichtigstes Zwischenergebnis, dass die Grenzen zwischen Prostitution und Menschenhandel in Wirklichkeit oft fließend sind“, sagt Zimmermann-Schwartz. Und trotzdem ist sich die Leiterin des „Runden Tischs“ zur Prostitution sicher: „Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem liberalen Prostitutionsgesetz und dem Menschenhandel ist nicht identifizierbar.“

Bei solchen Sätzen muss Helga Tauch schwer schlucken. Seit Jahren ist die Sozialarbeiterin für die einst in Afrika von einer deutschen Ordensfrau gegründete christliche Organisation „Solidarity with women in distress“ (Solwodi) im Duisburger Stadtteil Hochfeld unterwegs, der ähnlich wie die Dortmunder Nordstadt von Zuwanderung aus Bulgarien geprägt ist. Solwodi kümmert sich in enger Zusammenarbeit mit der Polizei speziell um Opfer von Menschenhandel. Mittlerweile 1000 Frauen hat Solwodi in ganz Deutschland betreut. „Liberale Gesetze wie in Deutschland führen zu mehr Prostitution und mehr Kriminalität“, sagt Tauch. „Selbst der Tierschutz ist in Deutschland besser geregelt.“ Aus jahrelanger Erfahrung wisse sie, die Zahl der Frauen, die der Prostitution freiwillig nachgingen, sei verschwindend gering. „In vielen Fälle ist der Begriff Freiwild angebracht, nicht das Wort freiwillig.“ Wer etwas anderes behaupte, bagatellisiere Prostitution.

Quelle: http://www.faz.net

Prostitution: Kein Beruf wie jeder andere

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Möglicherweise sind die pädophilen Strömungen in den achtziger Jahren nicht die einzige Zeitbombe in den Händen von Bündnis 90/Die Grünen. Auch die Anerkennung der Prostitution als regelrechter Beruf könnte sich zum Bumerang für die Gutmenschen-Partei entwickeln.

Zur Erinnerung: Ende 2001 hat die damals regierende rot-grüne Koalition das Prostitutionsgesetz (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten – ProstG) verabschiedet, das am 1. Januar 2002 rechtswirksam wurde. Im wesentlichen wurde damit die Prostitution zum normalen Beruf erklärt. Davor war diese Tätigkeit nicht illegal, galt aber als sittenwidrig, wurde also toleriert. Die rot-grüne Regierung argumentierte, sie wolle den Prostituierten mehr Sozial- und Rechtssicherheit geben. In Wahrheit gehörte diese Initiative zu deren gesellschaftspolitischen Vorhaben, wie auch die Einführung der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“, die (regulierte) Abgabe von schweren Drogen usw. Medial wurde damals das Gesetz insbesondere durch die Talkshows von Arabella Kiesbauer, Hans Meiser, Vera am Mittag, Sonja und andere vorbereitet. Dort traten laufend Prostituierte auf und berichteten im Detail von ihrem Broterwerb.

Das Gesetz war aus sozialpolitischer Perspektive ein Flop, denn wenige haben ihre Tätigkeit überhaupt als Gewerbe eingetragen. Im Jahr 2007 hatten nicht einmal ein Prozent aller Betreffenden einen Arbeitsvertrag. Eine Krankenversicherung hatten die wenigsten. Trotzdem wurde durch dieses Gesetz Werbung für Prostitution möglich. Davor war sie aufgrund der Sittenwidrigkeit verboten. (Hier gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen, doch die wichtigsten Gerichtsurteilte begünstigen die Werbefreiheit). Einzige Beschränkung dieser Werbung ist heute der Jugendschutz.

Menschenhandel in Größenordnungen erleichtert

Das Gesetz passierte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leicht die Abstimmungen im Bundestag und erzeugte auch sonst relativ wenig Polemik. Heute sähe das anders aus: Aufgrund des rasant steigenden Menschenhandels – auch in Industriestaaten, inklusive Deutschland –, sind Gesetze wie das deutsche Prostitutionsgesetz inzwischen mächtig in die Kritik geraten. Laut Schätzungen der OSZE bringen Menschenhändler jedes Jahr zwischen 120.000 und 500.000 Frauen von Mittel- und Osteuropa nach Westeuropa und zwingen sie oft zur Prostitution (Die Welt vom 5. April 2013). Menschenhandel geht meist mit Zwangsprostitution, Kinderprostitution und Kinderpornographie einher.

Nach zehn Jahren der Einführung des Prostitutionsgesetzes weiß man: Die Anerkennung und die Legalisierung der Prostitution als Beruf erleichtert den Menschenhandel. Eine Studie, die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde, hat gezeigt, daß Deutschland eine Drehscheibe moderner Sklaverei ist. Demnach stieg der Menschenhandel allein zwischen 2008 und 2010 um 18 Prozent. Der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Niedersachsen, Christian Zahel, geht davon aus, daß neun von zehn Betroffenen zur Prostitution gezwungen werden.

Das rot-grüne Gesetz wirkte sich aus verschiedenen Gründen fatal aus. Zum einen ermöglichte das Gesetz die Einrichtung von Bordellen und damit eine Struktur, in welchem illegale Aktivitäten hinter einer legalen Fassade organisiert werden können.

Deutschland mittlerweile „Puff Europas“

Aber das ist nicht alles. Der Kriminalexperte Manfred Paulus, der sich mit seinen Büchern über die organisierte Pädophilie einen Namen machte (z. B. „Grünkram“, 1998), erklärte Anfang des Jahres 2013 gegenüber dem Deutschlandfunk, daß das Prostitutionsgesetz die Polizeikontrollen erheblich erschwert habe: „Ich habe dieses Gesetz schon als Zuhälterschutzgesetz bezeichnet, weil ich gewaltige Nachteile einfach sehe. Da wurde im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung zum Beispiel die Förderung der Prostitution aufgehoben, der Tatbestand, das war immer ein Ermittlungstatbestand, der uns die Türen geöffnet hat. Die Polizei hat mehr oder weniger inzwischen Schwierigkeiten, solche Kontrollen vorzunehmen, und das führt natürlich nicht zur Aufdeckung von Kriminalität.“ Im selben Interview erklärte Paulus, daß das Gesetz im „Milieu“ nie angekommen sei, was auch nicht erwartet werden konnte.

Anfang dieses Jahres ging die FAZ der Frage nach, ob die Legalisierung der Prostitution die Kriminalität reduzieren könne. Das Ergebnis: „Die Liberalisierung fördert den Menschenhandel und steigert damit die Zahl der Menschen, die als Ware in ein Land geschafft werden“.

Aus diesem Grund wird Deutschland laut Focus vom 20. Dezember 2012 als „Puff Europas“ bezeichnet: „Deutschland ist für die Menschenhändlerringe ein wichtiger Markt.“ Nicht verwunderlich: Nach Recherchen des früheren Bundespolizisten und jetzigen Bestsellerautoren Stefan Schubert erreichten selbst schmucklose mittelgroße Bordelle einen Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro. Insgesamt würden im deutschen Rotlicht-Milieu geschätzt jährlich 14,5 Milliarden Euro umgesetzt.

Alice Schwarzer kritisiert die Grünen massiv

Das Ganze ist dermaßen ein Skandal, daß sich selbst Linke inzwischen zu Wort melden. Alice Schwarzer kritisierte in einem taz-Artikel vom 13. August 2013 zum Pädophilie-Skandal bei den Grünen, daß diese Partei nicht verstehe, daß Prostitution immer Ausbeutung sei: „Heute sagt derselbe Beck über Prostitution, für ihn ‘ein Beruf wie jeder andere’, wörtlich: ‘Wenn Leute etwas anbieten, andere es kaufen wollen und es keine ökologischen oder sozialen Nebenwirkungen gibt, die man dringend unterbinden muß, dann nehme ich das zur Kenntnis und störe mich nicht weiter dran.’ Sexualität als Ware. Der schlimmste Albtraum aufrichtiger AufklärerInnen ist wahr geworden. Und die Parallelen im Diskurs um die Pädophilie und dem über die Prostitution drängen sich regelrecht auf: Auch die heute über 90 Prozent Armuts- und Zwangsprostituierten in Deutschland werden geleugnet, und es ist  von ‘Einvernehmlichkeit’ und ‘Freiwilligkeit’ die Rede.“

In der nächsten Legislaturperiode müßte das Thema auf dem Tisch landen, nicht zuletzt auf Druck der EU, die schärfere Rechtsvorschriften fordert. Die Frist dazu war der 6. April 2013 – Deutschland ließ sie verstreichen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5631915b487.0.html

Nur wenige Prostituierte führen Lohnsteuer ab

Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz hat offenbar nur in wenigen Fällen sexuelle Dienstleister dazu bewegt, ihr Gewerbe anzumelden. Im Jahr 2009 führten rund 2000 Prostituierte Lohnsteuern ans Finanzamt ab, wie nach Angaben des Bundestagspressedienstes aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Dabei kamen demnach 1,8 Millionen Euro zusammen, wobei darin auch Steuern auf mögliche weitere Einkünfte neben der Prostitution enthalten sein können.

weiter lesen: http://web.de/magazine/finanzen/steuern/17719874-prostituierte-fuehren-lohnsteuer.html#.A1000145

2008 zahlten 1100 selbständige Sexdienstleister rund 1,4 Millionen Lohnsteuer, heißt es in der Ende Juli erteilten Antwort auf die Linken-Anfrage. Aktuellere Zahlen legte die Bundesregierung nicht vor.

Die Zahl der Prostituierten in Deutschland, selbständige wie angestelllte, dürfte aber erheblich höher liegen. So verweist die Linke in ihrer Anfrage auf Schätzungen, wonach hierzulande bis zu 400.000 Menschen sexuelle Dienstleistungen für Geld anbieten. Die Bundesregierung distanzierte sich in ihrer Antwort von dieser Zahl, alle Schätzungen zu dem Thema seien mit “erheblichen Unsicherheiten behaftet”. Über eigene Zahlen verfügt sie demnach nicht.

Mit dem von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Prostitutionsgesetz war die Sittenwidrigkeit des Gewerbes abgeschafft worden. Prostituierte können seitdem nicht gezahlte Entgelte gerichtlich einklagen, der Zugang zur Sozialversicherung wurde erleichtert. Das Gesetz ist auch umstritten, Kritikern zufolge erschwert es die Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung.

Quelle: http://web.de/magazine/finanzen/steuern/17719874-prostituierte-fuehren-lohnsteuer.html

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Prostituierte in Berlin: Das Rotlicht-Milieu breitet sich aus

Berlin – Auch in Außenbezirken bieten sich neuerdings Prostituierte auf der Straße an. Denn die traditionellen Straßenstrichbereiche in der City sind voll. Viele Frauen kommen aus Südosteuropa. Prostitution ist in Deutschland ein legales Gewerbe.

Die Polizei beobachtet derzeit, dass immer mehr Frauen aus Südosteuropa nach Berlin kommen und dann hier als Prostituierte arbeiten. Weil die traditionellen Straßenstrichbereiche aktuell ausgelastet sind, weichen die neu zugewanderten Frauen an den Stadtrand aus – nach Buch, Weißensee und Hohenschönhausen.

Das hat sich auch in einschlägigen Internetportalen herumgesprochen. Männer berichten davon, dort Prostituierte besucht zu haben, 40 bis 50 Euro hätten sie für Sex ohne Gummi bezahlt. Die Frauen kämen aus Bulgarien und Rumänien, sie stünden tagsüber dort, doch „die Verrichtung ist leider nur im Auto möglich“, schrieben die Freier.

Außer an den bekannten Rotlichtmeilen zwischen Kurfürsten- und Bülowstraße in Tiergarten und Schöneberg, der Oranienburger Straße in Mitte und rund um die Straße des 17. Juni in Charlottenburg stehen Prostituierte neuerdings auch an der Hobrechtsfelder Chaussee im Pankower Ortsteil Buch und an der Darßer Straße zwischen Hohenschönhausen und Weißensee.

Grundsätzlich erlaubt

Polizeibeamte haben einige der Frauen dort überprüft und die Fachdienststellen für Rotlichtkriminalität informiert. Mehr tut die Polizei derzeit nicht. Denn Prostitution sei grundsätzlich erlaubt, seitdem am 20. Dezember 2001 das Prostitutionsgesetz beschlossen wurde, erklärt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. „Auch das Ordnungsamt hat keine Handhabe“, sagt Pankows Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Torsten Kühne (CDU). „Das ist alles völlig legal.“

Die Prostituierten-Selbsthilfe-Organisation Hydra bestätigt ebenfalls eine „gewisse Zunahme“. „Wenn mehr Frauen kommen, ist eben auch die Kurfürstenstraße irgendwann voll“, sagt eine Mitarbeiterin. Frauen aus EU-Ländern, die in ihrer Heimat oft keine Arbeit fänden, könnten ganz regulär als Selbstständige in Deutschland tätig werden.

So legal das Sex-Gewerbe am Straßenrand auch ist, etliche Anwohner reagieren empört und beschweren sich in den Bezirksämtern. Im Forstamt Buch ärgert sich Leiter Romeo Kappel über die „Verschmutzungen am Straßenrand“. Er meint benutzte Kondome und gebrauchte Taschentücher, von denen immer mehr an der Hobrechtsfelder Chaussee liegen. Und er befürchtet, dass die Prostitution mit kriminellen Delikten einhergehen könnte. Die Polizei kann diesen Zusammenhang jedoch nicht bestätigen.

Emails und Anrufe

Am Donnerstagabend reagierten die Behörden in Lichtenberg. Polizisten vom Abschnitt 61 und Vertreter des Bezirksamtes besichtigten den Straßenstrich an der Darßer Straße in Hohenschönhausen. Prostituierte trafen sie dort nicht an, diese waren wohl gewarnt worden. Zur Runde gehörte auch der Kreisvorsitzende der CDU Lichtenberg, Martin Pätzold. „Es gab Beschwerden von Bürgern beim Bezirksamt, auch mich haben Emails und Anrufe erreicht“, sagt er.

Der Bezirk Lichtenberg will nun eingreifen, wenigstens mit stadtgestalterischen Maßnahmen. So sollen Sträucher und Bäume beschnitten werden, um das Geschäft mit dem käuflichen Sex zu erschweren. Gerade die Freier werden nicht gern beobachtet. Zum größten Teil befindet sich der Strich zwar an brachliegenden Gewerbeflächen, allerdings gibt es auch ein Oberstufenzentrum und Wohnhäuser in der Nähe. Die Polizei wird öfter Streife fahren. „Wir wollen auch mit den Frauen sprechen, das Gesundheitsamt soll dabei sein“, sagt Pätzold. Oft seien die Frauen in Notlagen, ihnen müsste Hilfe angeboten werden.

In Mitte – dort liegen der Straßenstrich Oranienburger Straße und der Strich an der Kurfürstenstraße in Tiergarten-Süd – kümmern sich muttersprachliche Sozialarbeiterinnen vom Verein Olga um die südosteuropäischen Frauen. Die Sozialarbeiter geben Ratschläge zur Gesundheit und Hygiene und helfen, den Ausstieg aus dem Geschäft zu erleichtern. Manche Frauen sind drogenabhängig. Hilfe sei aber nicht einfach zu leisten, sagt der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD). Oft wechselten die Prostituierten nach einigen Monaten. „Dann fangen die Sozialarbeiterinnen wieder von vorn an.“

Einen Sperrbezirk, wie in einigen Städten üblich, lehnt Hanke ab. „Sperrbezirke verdrängen das Problem.“ Für Berlin sei es besser, ein paar wenige feste Standorte zu haben, damit man sich um die Frauen kümmern könne, sagt Hanke.

Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prostituierte-in-berlin-das-rotlicht-milieu-breitet-sich-aus,10809148,23961110.html

Liberalisierung durch Prostitutionsgesetz führte nicht zu Anstieg der Zwangsprostitution

Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat nicht zu einem Anstieg der Zwangsprostitution geführt. Vielmehr sind die Opferzahlen zurückgegangen, wie die “Mitteldeutsche Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, berichtet.In der Antwort heißt es unter Verweis auf Daten des Bundeskriminalamtes: “Im Jahr 2000 wurden im Bundeslagebild Menschenhandel insgesamt 926 Opfer registriert, im Jahr 2011 waren es 640. Dies entspricht einem Rückgang der Zahlen um knapp 31 Prozent. Vergleicht man die Zahl der registrierten Opfer im Jahr 2003″, also ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes, “mit der Zahl aus dem Jahr 2011, so ist hier ein Rückgang um gut 48 Prozent feststellbar.” Zugleich gebe es “größere Aktivitäten der Polizei”. Das Gefährdungspotenzial des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sei deshalb mit im Schnitt 600 bis 800 Opfern jährlich “begrenzt”.

Ausdrücklich heißt es weiter, es gebe “keinen signifikanten Anstieg der Opferzahlen, der auf eine mit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes kausal verknüpfte Ausweitung des Phänomens hinweisen würde”. Beck fühlt sich durch die Antwort bestätigt. “Die These, ein liberales Prostitutionsgesetz führe zu mehr Menschenhandel, ist widerlegt”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Im Gegenteil: Seit der Liberalisierung gab es mehr polizeiliche Aktivität und dennoch deutlich weniger Tatverdächtige, Verurteilte und Opfer. Das spricht eher dafür, dass die Herauslösung der Prostitution aus dem kriminellen Milieu zunehmend gelingt.”

Im Prostitutionsgesetz wurde festgestellt, dass Prostitution in Deutschland nicht mehr verboten und nicht sittenwidrig ist. Ziel war es, die rechtliche Situation von Prostituierten zu verbessern und Zuhältern den Boden zu entziehen. Gleichwohl wird in der schwarz-gelben Koalition über eine Verschärfung der Regeln nachgedacht.

Quelle finanznachrichten.de

Die Ballade von der sexuellen Hörigkeit

Die Süddeutsche Zeitung setzt sich mit den Folgen des Prostitutionsgesetzes auseinander.

“Frei von Zwang ist letztlich keine”: Mit dem 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz wollte die damalige Bundesregierung die Situation der Frauen im Rotlichtmilieu verbessern. Das angeblich älteste Gewerbe der Welt sollte raus aus der rechtlichen Grauzone und rein in die Sozialversicherung. Doch viele Hoffnungen wurden enttäuscht.

Niemand zwingt sie, außer dem Leben selbst. Die Mutter, die eine Krebstherapie braucht, der Sohn, der eine vernünftige Schule besuchen soll. Um das nötige Geld nach Hause zu bringen, wird sie auch an diesem Abend ihre hohen grünen Stiefel anziehen. Dann, wenn der Kleine in seinem Bett ganz regelmäßig atmet. Sie wird sich davonstehlen aus ihrer Wohnung in Polen, gen Westen fahren, nach Berlin. In der Dämmerung wird sie zurück sein, der Sohn braucht sein Frühstück.

In Berlin kennt man sie und ihre grünen Stiefel: auf der Kurfürstenstraße, dem billigsten Strich der Stadt. Ihre Geschichte und ihren Namen aber kennt nur Angelika Müller, 53, die hier seit 15 Jahren als Krankenschwester in der Hilfseinrichtung “Frauentreff Olga” arbeitet.

Ökonomische Notwendigkeiten zwingen Frauen auf die Straße

Hinter der rußigen Häuserfassade im ersten Stock erzählt Müller an diesem Tag von den Frauen, die ganz unten stehen, im Leben wie in der Hierarchie des Rotlichts. Hier prostituiert sich das Elend, hier tragen die Frauen keine einheitlichen Moonboots wie in der Oranienburger Straße, sondern Brandlöcher und Laufmaschen, und darunter verbergen sich bei den meisten der gut 220 Frauen blaue Flecken. Male, die kein Freier sieht, dem eine von ihnen in einer dunklen Ecke die schnelle Befriedigung verschafft. Male, die nur Angelika Müller sieht.

Zwangsprostitution allerdings – das sei ein großes Wort, findet die Krankenschwester, es täusche klare Grenzen vor, wo keine seien. Am Beispiel der Frau mit den grünen Stiefeln könne man das sehen: Nicht nur die rohe Gewalt von Männern, auch ökonomische Notwendigkeiten zwingen Frauen auf die Straße. Eine krebskranke Mutter, ein Sohn, der es mal besser haben soll. Drogen, Schulden. “Frei von Zwang”, sagt Angelika Müller, “ist letztlich keine hier.”

Vor zehn Jahren hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Karten neu mischen sollte: Das Prostitutionsgesetz, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, gab den Frauen erstmals einen Anspruch auf ihren Lohn, den sie vor Gericht einklagen können. Es sollte die Rechte der Frauen stärken, nicht aber die der Zuhälter. Und doch sollten diese erstmals legal Bordelle führen können und so für bessere Arbeitsbedingungen sorgen.

Das angeblich älteste Gewerbe der Welt sollte raus aus der rechtlichen Grauzone und rein in die Sozialversicherung. Man darf nach zehn Jahren sagen, dass viele Hoffnungen enttäuscht wurden.

Eine fließende Halbwelt

Wenn das Prostitutionsgesetz ein Experiment war, dann ist Berlin, die Stadt mit einem Dutzend Straßenstrichen, das perfekte Versuchslabor: Das Rotlichtgeschäft haben hier nicht ein paar wenige Kiezgrößen in ihren festen Händen wie in Hamburg oder ein paar alteingesessene Dynastien wie in Frankfurt.

Die Prostitution ist in Berlin nie in einen Sperrbezirk gepresst worden, sie ist verstreut geblieben, kleinteilig, und das heißt auch: immer in Bewegung. Eine Drei-Zimmer-Wohnung irgendwo in einem Hochhaus, eine Hotline und eine Anzeige in der Boulevardzeitung dazu – schnell ist das aufgemacht, schnell wieder geschlossen.

Es ist eine fließende Halbwelt, der Schriftsteller Thomas Brussig hat sie vor vier Jahren als “Berliner Orgie” porträtiert. Er protokollierte, wie die etwa 6000 bis 8000 Prostituierten Berlins in ungezählten Mini-Etablissements leben. Die meisten dieser kleinen Clubs hat der Markt längst wieder verschluckt und neu ausgespuckt, sagt die Berliner Soziologin Christiane Howe, die das Rotlichtmilieu systematisch untersucht. Nirgends in Deutschland reagiere die Rotlichtbranche derart schnell auf Veränderungen.

Dennoch: Die Hoffnung des Gesetzgebers, möglichst viele Prostituierte würden durch das Prostitutionsgesetz ordentliche Arbeitsverträge bekommen und in die Sozialkassen einzahlen, hat sich in Berlin kaum erfüllt, wie andernorts auch. Das hat das Familienministerium inzwischen selbst eingeräumt. Zahlen liefert das Ministerium nicht, nur eine Beobachtung: Die Prostituierten wollen sich nicht fest binden. Lieber sind sie Tagelöhnerinnen geblieben. Auch auf eine Rentenversicherung verzichten fast alle.

Ganzer Artikel: sueddeutsche.de

Wien: Prostitution: Neues Gesetz korrigiert


Neues Prostitutionsgesetz in Österreich:

Neues Gesetz. Am 30.Juni wird das Prostitutionsgesetz novelliert – es soll ab Herbst gelten. Demnach wird der Straßenstrich in Wohngegenden, Friedhöfen, Kleingärten und Haltestellen verboten werden. Die Opposition hat kritisiert, dass gerade die Wohnzonen nicht genau definiert werden. Nun kündigt die SPÖ an, den Begriff zu präzisieren. Von den Sexarbeitern selbst werden die Neuerungen wie der Fall der Schutzzonenregelung begrüßt.

Die Kritik der Opposition am neuen Prostitutionsgesetz verstummt nicht. Nun hat die SPÖ reagiert und Nachbesserungen angekündigt. Es sei zu befürchten, dass sich die Prostitution in Wien vermehren werde.

Von „faulen Kompromissen“ ist die Rede, auch davon, dass das Gesetz löchrig sei „wie Schweizer Käse“. Die Wiener ÖVP kann dem neuen Prostitutionsgesetz, das am 30.Juni im Landtag beschlossen und ab Herbst gelten soll, nichts abgewinnen. Es sei zu befürchten, dass sich die Prostitution in Wien vermehren werde, sagt VP-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm. Grund für diese Annahme: Mit dem neuen Gesetz fällt die zeitliche Begrenzung (ab 21Uhr im Sommer, ab 20Uhr im Winter, bis 4Uhr früh) weg, also können Prostituierte auch tagsüber arbeiten.

Zudem würde sich die Fläche, wo die Sexarbeiter ihre Dienste anbieten, erweitern. Genau das ist der Hauptkritikpunkt der Opposition am neuen Gesetz: Verboten wird zwar die Straßenprostitution in Wohngebieten – aber wie genau wird Wohngebiet definiert und wie nah darf man diesen Gebieten sein? Auf diese offenen Fragen hat die SPÖ nun reagiert: Der Begriff „Wohngebiet“ werde noch exakter präzisiert werden, heißt es in einer Aussendung der ressortzuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. Dafür werde es einen eigenen Abänderungsantrag geben, der gleichzeitig mit dem neuen Prostitutionsgesetz eingebracht werden soll. Die Juristen würden zurzeit an den Details arbeiten.

Schutzzonenregelung fällt

Die konkrete Definition von Wohnzonen würden auch Beratungsorganisationen für Sexarbeiter wie „Sophie“ in Rudolfsheim-Fünfhaus begrüßen: „Wir merken, dass wir selbst den Frauen nicht genau sagen können, wo diese sind“, sagt Eva van Rahden, Leiterin der Beratungsstelle. Insgesamt seien für die Sexarbeiter mehrere Punkte im neuen Gesetz von Vorteil; etwa, dass die Strafhöhe herabgesetzt wird und dass die Schutzzonenregelung fallen wird. Bisher durften Sexarbeiter 150Meter vor sensiblen Orten wie Kindergärten nicht arbeiten. In der Praxis sei das sehr schwer nachmessbar gewesen, so van Rahden, „ob das jetzt 50 oder 60Meter sind“.

Auch wenn die ÖVP, so Ulm, mit einem allgemeinen Verbot von Straßenprostitution am zufriedensten wäre – ein Punkt im neuen Gesetz wird auch von ihnen unterstützt: Für Betreiber von Prostitutionslokalen wird es künftig Genehmigungsverfahren geben. Laut ÖVP soll sich die Prostitution ganz in Bordelle verlagern; dort könne man auch die Situation der Sexarbeiter besser kontrollieren, so Ulm.

Bleibt Straßenstrich am Gürtel?

Ein anderer offener Punkt im Gesetz ist offenbar der Gürtel. Eigentlich würde er unter Wohnbereich fallen, Sexarbeit wäre hier künftig verboten. Laut Rathaus-Informationen soll das neue Gesetz gerade für diese Gegend nicht gelten. Aus dem Büro von Frauenberger heißt es lediglich, dass „Steuerungsgruppen“ zusätzliche Gebiete definieren können, wo Straßenprostitution erlaubt sein könne.

Überhaupt setzen SPÖ, Grüne und Sexarbeiter-Organisationen auf die „Steuerungsgruppen“: Vertreter von Magistrat, Polizei, NGOs und Politiker sollen die Situation beobachten und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. In Wien stehen rund 150Frauen auf der Straße, insgesamt sind 2200 offiziell als Prostituierte tätig. Die Dunkelziffer ist dreimal so hoch.

Ganzer Artikel –> die presse.com

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