Die CDU in Berlin-Tempelhof prüft die Rechtmäßigkeit eines Internet-Prangers für Freier. Haben wir den 1. April? Mitnichten.
Es berichten Heise und ZDnet:
In Berlin schlägt der Ärger über Auswüchse der Prostitution rund um den U-Bahnhof Kurfürstenstraße unweit der Potsdamer Straße im Zentrum der Hauptstadt hohe Wellen. So hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg nun das zuständige Bezirksamt beauftragt, die Legalität eines Online-Prangers für dort aktive Freier zu prüfen. Geplant ist, Autokennzeichnen beziehungsweise Bilder der Freier auf einer Internetplattform zu veröffentlichen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von CDU und SPD am Mittwochabend angenommen.
Meldung bei Heise
Wenn das Bezirksamt seine Sache einigermaßen gut macht, wird dabei herauskommen, dass ein “Online-Pranger für Freier” gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verstößt, beispielsweise das Recht am eigenen Bild nach §22 KunstUrhG. Eine der Ausnahmen nach §23 ist in diesem Fall nicht gegeben. Auch die Zulässigkeit von Fahndungsfotos nach §24 greift nicht.
Natürlich geht es auch um die moralische Verwerflichkeit von Prostitution und nicht nur um Paragrafen. Aber in diesem Fall frage ich mich, wer hier eigentlich moralisch verwerflich handelt. Die fotografierten Freier oder die Abgeordneten der Bezirksversammlung, die einen Online-Pranger ernsthaft prüfen lassen.
Kommentar bei ZDnet
Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen. Außer: Bei google street view wird über mangelnden Datenschutz gejammert, was das Zeug hält. Bei ELENA sieht das schon ganz anders aus. Und wenn es um den eigenen Bezirk geht, wird auch vor Stasimethoden nicht zurückgeschreckt. Interessant auch, dass CDU und SPD sich hier gemeinsam im Dreck suhlen. Ich habe nur noch Hoffnung, dass sich das doch noch als Hoax entpuppt.
Ich habe vor Jahren übrigens mal mit einem Abgeordneten in einem Puff herrlich gefeiert. Muss ich den jetzt auch namentlich outen? Ist es das, was die die wollen?
Erstmal oute ich eine der Politikerinnen, die auf die Idee des Internet-Prangers gekommen sind: Bitteschön
So siehts aus.