Sexuelles Vergnügen wird in Dortmund korrekt abgerechnet

Auch Dortmunds Abrechnung bei „Gelegenheiten zu sexuellen Vergnügungen“ ist korrekt: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte die Vergnügungssteuersatzung der Stadt. Ein Saunaclub-Betreiber hatte (vergeblich) gegen einen Zahlungsbescheid geklagt.

Die Stadt Dorsten brachte im Mai 2010 mit der Neufassung ihrer Vergnügungssteuersatzung den Stein ins Rollen. Nach der Genehmigung durch das Landesfinanzministerium überprüften auch Großstädte wie Dortmund ihre bisherige Praxis zur Besteuerung von „Gelegenheiten zu sexuellen Vergnügungen “ und erschlossen damit eine neue, lukrative Einnahmequelle. Nicht ohne Konflikte vor den Verwaltungsgerichten.

Am Dienstag nun stand die im August 2010 neugefasste Dortmunder Vergnügungssteuer -Satzung auf dem Prüfstand des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Geklagt hatte mit Fatih D. der Betreiber des „Saunaclubs“ an der Kressenstraße in Oberdorstfeld-Marten, dem die Stadt einen Heranziehungsbescheid über 3860 Euro für die Zeit von August bis Ende Oktober 2010 ins Haus geschickt hatte.

Geklagt hatte ein Sauna-Club-Betreiber

Vier Euro pro Tag und angefangenen zehn Quadratmeter bei einer Nutzfläche von 98 Quadratmeter einschließlich gastronomischer Fläche und sechs Euro pro Tag für jede Prostituierte auf der Basis von 360 Öffnungstagen pro Jahr. Die vier Euro beziehen sich auf das von den Kunden zu zahlende Eintrittsgeld von 25 Euro, und mit den sechs Euro werden die Einkünfte der Prostituierten erfasst, die zwischen Kunden und Prostituierten frei vereinbart werden.

Der Kölner Anwalt Rainer Schmitz, der D. schon zuvor vertreten hatte, musste sich auch jetzt von Richterin Wilm sagen lassen, dass die Stadt Dortmund ihre Hausaufgaben gemacht hatte. Die jeweiligen Steuerschuldner seien „hinreichend bestimmt“ und die „sexuellen Vergnügungen als geschlechtsspezifische Handlungen ausreichend definiert“ worden. Auch die Einbeziehung der gastronomischen Bereichs in die Flächenabgabe sei wegen des „engen Zusammenhangs mit dem eigentlichen Betriebszweck“ nicht zu beanstanden.

Klage gegen Vergnügungssteuer-Satzung der Stadt abgewiesen

Es liege weder ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot noch ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Prostituierten vor, so das Gericht. Beim Eintritt kassierenden Inhaber sei ein „hinreichender Bezug zum Steuergegenstand wegen seiner wirtschaftlichen Beteiligung an den Einnahmen auch gegeben.“

Kurz: Die Klage wurde abgewiesen. Im zweiten Verfahren hatte die H.K. Vitalis GmbH als Nachfolgerin von Fatih D. ab November 2010 gegen einen Vergnügungssteuerbescheid von 9500 Euro geklagt, vor dem Termin allerdings den Insolvenzantrag gestellt. Deshalb musste das Verwaltungsgericht den Termin aufheben, weil die Klägerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr beteiligt ist. (AZ 19 K 5858/10 u. 19 K 3111/11)

Ganzer Artikel: DerWesten

Sexsteuer – Stadt will Automaten aufstellen


Weil sich die Einnahmen aus der Sexsteuer nicht so entwickeln wie erwartet, will die Stadt Bonn nun einen Sexsteuerautomaten an der Immenburgstraße aufstellen. Aus diesem sollen sich die Prostituierten für jeden „Arbeitstag“ ein jeweils sechs Euro teures Steuerticket ziehen.

BONN – Weil sich die Einnahmen aus der zu Jahresbeginn eingeführten Sexsteuer nicht so entwickeln wie erwartet, will die Stadt Bonn nun einen Sexsteuerautomaten im „Verrichtungsgelände“ an der Immenburgstraße aufstellen. Aus diesem sollen sich die Prostituierten des Straßenstrichs für jeden „Arbeitstag“ ein jeweils sechs Euro teures Steuerticket ziehen. Über diese Maßnahme, die der Stadtrat noch absegnen muss, will die Stadt rund 200 000 Euro jährlich einnehmen. Grundlage dieser Berechnung ist die Annahme, dass die Frauen ihrem Gewerbe an 25 Tagen im Monat nachgehen.

Bußgeld von 100 Euro im Wiederholungsfall

Von den rund 200 Prostituierten im Stadtgebiet arbeite etwa die Hälfte im Bordell, der Rest schaffe auf der Straße an – es sei schwierig, eine genaue Zahl zu ermitteln, weil die Prostituierten nirgendwo registriert seien und es keine Meldepflicht gebe, sagte Monika Frömbgen vom städtischen Presseamt der Rundschau. Über Internetrecherchen und Kontrollen vor Ort habe die Stadt aber eine ungefähre Zahl.

Die seit Januar geltende Sexsteuerpflicht, so Frömbgen weiter, sei schwer umzusetzen, obwohl die Frauen verpflichtet seien, monatlich eine Steuererklärung abzugeben. Kontrollen der Stadt hätten aber ergeben, dass die Steuerpflichtigen des Straßenstrichs kaum jemals eine solche Erklärung abgäben, während die Prostituierten der Bordelle – weil auch leichter zu kontrollieren – ihrer Pflicht im Großen und Ganzen nachkämen.

Aus Gründen der „Steuergerechtigkeit“ und um die Überprüfungen zu erleichtern, so Frömbgen, solle nun der Automat her. Derzeit laufe eine Ausschreibung, die Verwaltung habe Automatenhersteller zu einem Angebot aufgefordert und hofft, das Gerät ab August in Betrieb nehmen zu können. Ein Mitarbeiter des Kassen- und Steueramtes könne dann die Frauen vor Ort kontrollieren. Sollten sie kein Steuerticket dabeihaben, müssten sie im Wiederholungsfall mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen.

Für die Kontrollen seien in dem Amt zwei Planstellen vorgesehen, so Frömbgen, allerdings keine neu eingerichteten, sondern sie seien verwaltungsintern umgeschichtet worden. Eine dieser – eher ungeliebten – Stellen sei besetzt, für die zweite werde noch jemand gesucht.

Das „Verrichtungsgelände“ an der Immenburgstraße hatte sich die Stadt inklusive Boxen, Miete und Bewachung 240 000 Euro kosten lassen. Die Einnahmen aus der Sexsteuer, die auch Betreiber einschlägiger Etablissements entrichten müssen, waren ursprünglich auf 300 000 Euro pro Jahr prognostiziert worden.

Ganzer Artikel –> rundschau-online.de

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Prostitution ist in Herne eine Randerscheinung

Die WAZ Gruppe meldet:

Herne. Straßenprostitution? Gibt’s hier nicht! Sexsteuer? Wird von der Verwaltung nicht erhoben! Negative Auswirkungen durch die Schließung des Straßenstrichs in Dortmund? Fehlanzeige! Und trotzdem ist Herne in Sachen „käuflicher Sex“ keine verkehrsberuhigte Zone.

Ein großes Bordell an der Stadtgrenze zu Bochum, diverse kleinere Clubs sowie „Wohnungsprostituierte“ in wohl nicht mal dreistelliger Zahl – so stellt sich die Situation in Herne aus Sicht des auch fürs Rotlichtmilieu zuständigen Bochumer Kriminalkommissariats 12 dar. Das amtliche Fazit: Die Überwachung der Prostitution in Herne sei „derzeit kein herausragendes Problemfeld“, so Kriminalhauptkommissar Andre Kolodziej zur WAZ.

Beschwerden bzw. Hinweise aus der Bevölkerung gebe es aber immer wieder mal, erklärt der Beamte. In den meisten Fällen handele es sich aber um der Polizei „altbekannte Adressen“. Diese und alle anderen Einrichtungen würden von der Polizei in unregelmäßigen Abständen aufgesucht und auch kontrolliert. Strafrechtlich Relevantes liege in der Regel nicht vor.

Darüber hinaus gebe es gelegentlich auch Hinweise auf Zwangsprostitution, sagt Kolodziej. Die Ermittlungen in Sachen Menschenhandel gestalteten sich aber häufig problematisch, weil die Polizei auf Aussagen des Opfers angewiesen sei. Es sei sehr schwer, eine Vertrauensbasis aufzubauen, weil die Frauen oftmals eine ablehnende Haltung gegenüber der Polizei hätten.

In diesem Bereich suche die Polizei häufig den Kontakt zu Beratungsstellen, sagt der Kriminalhauptkommissar. So auch in Herne, wo die Beratungsstelle für Migrantinnen des Eine-Welt-Zentrum das Thema „Menschenhandel“ als einen von mehreren Arbeitsschwerpunkten benennt. Rund 30 Beratungen habe man 2010 durchgeführt, sagt Mitarbeiterin Renate Hildburg. Das seien aber beileibe nicht nur Fälle aus Herne, sondern aus ganz NRW und auch schon mal aus anderen Bundesländern. Es handele sich häufig um sehr junge Frauen, die mit falschen Versprechungen angelockt worden seien.

Für die Stadtverwaltung spielt das Thema „Prostitution“ keine große Rolle – auch deshalb, weil es in Herne keine kommunale Sexsteuer gibt. Anders in der Nachbarstadt Gelsenkirchen, wo die Rotlichtabgabe bereits 2006 eingeführt worden ist. Rund 70 000 Euro nimmt die Stadt dort jährlich ein, erhoben von im Schnitt 25 Etablissements. Diese Bordelle, Sauna-Clubs, Bars etc. werden dort durch eine Pauschalsteuer zur Kasse gebeten, die „je Veranstaltungstag und angefangene Quadratmeter Veranstaltungsfläche“ erhoben wird. In Herne sei eine solche Besteuerung nicht ins Auge gefasst worden: „Der Aufwand wäre höher als der Ertrag“, sagt Stadtsprecher Christian Matzko.

Ganzer Artikel –> derwesten.de

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Rio-Hamburg-Paris-Sprockhövel

Sprockhövel, das Mekka der westeuropäischen Rotlichtszene führt die Sexsteuer ein.
Die Westdeutsche Zeitung nimmt das Thema auf:

Sprockhövel. Sprockhövels „Rotlichtszene“ ist überschaubar. „Genau genommen gibt es sie ja eigentlich gar nicht“, sagt Stephan Sturm aus der städtischen Gebührenabteilung und schmunzelt. Das macht er öfter im Gespräch über die Sex-Steuer, auch wenn das ja eher ein langweiliges Thema für ihn sei, wie er ausdrücklich betont.

„Es geht halt um eine Steuererhebung, ich sehe das sehr sachlich. Bei den Kollegen sorgt es aber hin und wieder für Heiterkeit.“

Ein sündiges Viertel? Oder gar einen Straßenstrich? „Gibt’s hier natürlich nicht“, sagt Sturm und listet Sprockhövels „Szene“ auf: „Zwei Swinger-Clubs, eine Nachtbar und ein FKK-Club sind uns bekannt, die wurden auch angeschrieben. Ansonsten war’s das.“

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