Klärungsbedarf am Straßenstrich

Klärungsbedarf am Straßenstrich

Das Regierungspräsidium prüft, was ein Urteil zur Prostitution für Darmstadt bedeutet.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel stellt die Rechtmäßigkeit pauschaler Verbote von Prostitution in Frage. Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) prüft nun, ob das Urteil Auswirkungen auf die hiesige sogenannte Toleranzzone hat.

„Mit dem Urteil ist eine gewisse Rechtsunsicherheit geschaffen“, sagt der Darmstädter Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Timo Weitz. „Aufgrund des Urteils sind bestehende Sperrgebietsverordnungen letztlich wohl nicht mehr zulässig.“ Die Darmstädter Sperrgebietsverordnung wurde im Jahr 2000 vom RP erlassen und regelt nicht die Wohnungsprostitution, sondern legt die Toleranzzone in der Bismarckstraße und der Kirschenallee fest. Wegen Beschwerden von anliegenden Betrieben wie Evonik-Röhm hat die Stadt Darmstadt im Oktober eine Verlegung des Gebiets beantragt.

Verlegung der Toleranzzone?

Das RP hatte zu dieser Zeit bereits die Verhandlung in Kassel im Blick, sagt dessen Sprecher Dieter Ohl: „Wir haben den Änderungswunsch der Stadt zurückgestellt, weil wir auf das Urteil warteten.“ Auf der Grundlage des Richtspruchs berate man sich in den kommenden Wochen mit der Stadt.

Dass auch Darmstadt eine „Bordell-Welle“ bevorstehen könnte, bezweifelt die Stadt laut Pressesprecherin Sigrid Dreiseitel: Der Frankfurter Fall sei anders gelagert, da in der Darmstädter Sperrgebietsverordnung ausschließlich die Straßenprostitution geregelt sei: „Das heißt, über die Ansiedlung von entsprechendem Gewerbe entscheidet ganz normal die Bauaufsicht.“ Die erschwert es ohnehin, dass sich Gewerbe in reinen Wohngebieten ansiedelt.

Wenn es um den Jugendschutz geht – etwa wenn Anwohner ein Bordell nahe einer Schule vermuten – gehe man Hinweisen nach. Das passiere zwei oder drei Mal im Jahr. Und die Straßenprostitution? Können die Frauen jetzt einfach den Standort wechseln? Nein, sagt Dreiseitel: „In Sachen Toleranzzone hat das Urteil aus unserer Sicht keine direkten Auswirkungen.“ Freilich müssten nun Juristen klären, wie das Urteil genau zu interpretieren sei. (ers.)

Quelle: fr-online

Sperrgebietsverordnung..Verwirrung

In Steinheim und Klein-Auheim ist Prostitution verboten. Die alten Regelungen zu Sperrbezirken spielen in Hanau jedoch in der Praxis keine Rolle mehr.

Im Hanauer Ordnungsamt sind bisher keine Beschwerden über Frauen, die in ihrer Wohnung sexuelle Dienste anbieten, bekannt, sagt der Chef des Ordnungsamts, Thorsten Wünschmann. Somit scheint das, was jüngst in Frankfurt für Aufregung sorgte, in Hanau kein Problem zu sein: die sogenannte Wohnungsprostitution. Die Stadt Frankfurt hatte einen Massagesalon in einem Wohnhaus im Stadtteil Bornheim verboten und sich dabei auf die seit 1986 geltenden Sperrbezirke berufen. Der Vermieter des Salons, der von außen nicht als solcher zu erkennen ist, hatte sich dagegen erfolgreich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gewehrt. Prostitution könne nicht mehr per se als Störung des öffentlichen Anstands eingestuft werden, sagten die Richter.

Auch in Hanau gibt es Sperrbezirke, festgeschrieben in der „Verordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes im Regierungsbezirk Darmstadt“ im Jahr 1979. Demnach ist es in Steinheim, Klein-Auheim und dem kleinen Innenstadtareal zwischen Mühlstraße, Leimenstraße, Salzstraße und Rosenstraße „verboten, der Prostitution nachzugehen“.

Zudem existieren Sperrbezirke für Prostitution auf öffentlichen Straßen und Plätzen, also für den Straßenstrich. Demnach dürfen rund um Lamboystraße und Friedberger Straße keine sexuellen Dienste angeboten werden. Dasselbe gilt für das Gebiet zwischen Kanaltorplatz (Hauptpost) und Marktplatz, Römerstraße und Krämerstraße. Dort existieren seit Jahrzehnten Sexshops, ein Bordell, Spielhallen und anderes Etablissements, der Straßenstrich ist dort aber verboten.

Kein Straßenstrich in Hanau

Diese fast 35 Jahre alte Verordnung spiele aber in der Praxis keine Rolle mehr, sagt Wünschmann. Zudem gebe es in Hanau derzeit keine Frauen oder Männer, die auf der Straße sexuelle Dienste anbieten würden. Diese Einschätzung bestätigt die Polizei.

Auch sonst haben Ordnungsamt und Polizei über das Prostitutionsgewerbe in Hanau keine Besonderheiten zu berichten. Die „Handvoll Bordellbetriebe“, seien „unauffällig“, sagt Wünschmann. Dazu gehören Gewerbe in der Oderstraße, am Kanaltorplatz und am Hauptbahnhof. Bei den regelmäßigen Kontrollen gebe es „fast keine Beanstandungen“, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen. Es komme zwar immer mal wieder vor, dass eine Frau keine gültigen Papiere habe. Es gebe aber keine Hinweise auf Zwangsprostitution, organisierten Menschenhandel oder andere „milieuspezifische Kriminalität“.

Während die angemeldeten Bordelle amtsbekannt sind, ist das bei der Wohnungsprostitution komplizierter. Wenn Frauen oder Männer in Wohnungen sexuelle Dienste anbieten, müssen sie das nicht bei der Gewerbeaufsicht melden. Sie könnten es zwar, sagt Wünschmann, manche täten das auch. Doch „Prostituierte“ gebe kaum jemand an, eher noch Massagesalon oder Begleitservice. Deshalb kann Wünschmann für Hanau keine Zahl nennen, schätzt aber, „dass es wenige sind“.

Wohnungsprostitution ist kein klar definierter Begriff. Wesentliches Merkmal ist aber, dass außen nicht erkennbar ist, welche Dienste drinnen angeboten werden. Das gilt zum Beispiel auch für die Frauen in der Daimlerstraße, die zwar in Anzeigen und im Internet werben, an der Tür aber keine Hinweise angebracht haben.

Quelle: fr-online.de

Wien nimmt Freier in die Mit-Verantwortung

Doris Knecht

Interessanter Aspekt zur Sperrgebietsproblematik:

Der Kurier meldet:

Jetzt erst Knecht: Der Freier ist mitverantwortlich
Dass sich am Strich auch die Kundschaft strafbar machen kann, ist in Österreich neu.

Das Ende des Wohnstraßenstrichs ist erstens eine begrüßenswerte Sache. Es gibt am neuen Wiener Prostitutionsgesetz aber einen zweiten, sehr wichtigen Aspekt. Denn erstmals werden auch die Freier – mit bis zu 700 Euro – bestraft, wenn sie außerhalb der erlaubten Zonen Kontakt mit Prostituierten aufnehmen: Dass sich am Strich auch die Kundschaft strafbar machen kann, ist in Österreich neu.
Bisher lag alle Verantwortung auf Seiten der Anbieter: Bei den Prostituierten und den Bordellbetreibern, während die Freier sich abputzen konnten. Mit diesem Passus macht die rot-grüne Wiener Regierung Prostitution jetzt zu einem Vertrag zwischen Partnern, die gleichermaßen für dessen Rechtmäßigkeit verantwortlich sind.
Das Gesetz ist damit auch ein wichtiges frauenpolitisches Symbol. Es stellt klar: Ein Freier ist nur so lange ein normaler Konsument, so lange sich alles im legalen Bereich abspielt. Nimmt er eine strafbare Dienstleistung – ob mit oder ohne sein Wissen – in Anspruch, macht er sich auch selber kriminell und wird persönlich belangt. Der Freier ist ein Teil des Geschäfts, er ist die Hälfte der Prostitution und, falls etwas Illegales passiert, ein Mittäter.
Was besonders auch im Zusammenhang mit Zwangsprostitution immer wieder betont werden muss: Wer mit Frauen Sex hat, die zur Prostitution gezwungen werden, macht sich mitschuldig.
Auch zur Zwangsprostitution enthält das neue Gesetz einen wichtigen Passus, indem es möglich macht, dass Etablissements umstandslos geschlossen werden, wenn dort irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
Das neue Wiener Prostitutionsgesetz ist ein gutes Gesetz: Es schützt die Anrainer – und stärkt die Frauen.

Ganzer Artile: –> Kurier.at

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Prostituierte klagt gegen Straßenstrich-Verbot

Der WDR meldet:

Eine Dortmunder Prostituierte will gegen das Straßenstrich-Verbot klagen. Die 36-jährige sagte dem WDR, sie wolle eine einstweilige Anordnung beantragen. Diese soll sich zum einen gegen den stadtweiten Sperrbezirk für Straßenprostitution richten, der vom kommenden Montag an in Kraft tritt. Zum anderen will die Frau verhindern, dass die sogenannten „Verrichtungsboxen“ abgebaut werden. Darin können Prostituierte vor Übergriffen von Freiern geschützt arbeiten. Die Stadt will die Boxen demontieren.

Im Interview auf WDR-2 gibt die Dame an, dass es für sie keine Alternative zum Arbeitsplatz auf der Straße gibt, da sie bei Laufhäusern mit einer hohen Tagesmiete in Vorleistung treten müsse und im Bereich von Wohnungsetablissements quasi einen eigenen Zuhälter aufbaue, da sie dort bis zu 50% ihrer Einnahmen abgeben müsse. Anmerkung des Autors: In Dortmund gibt es sicherlich genügend andere Formen, legal der Prostitution nachzugehen, ohne die von der Dame angegebenen Nachteile zu erfahren: Beispielsweise in Saunaclubs oder private Vermarktung über Hobbyhurenportale. Beispiele solcher Etablissements findet man auf freiercafe.com.

Ton-Ausschnitt auf Do 91.2

Straßenstrich wird geschlossen – Neuer Standort Lünen?

In Dortmund überschlagen sich die Meldungen. Nach der Ungewissheit, ob Regierungspräsident Bollermann der geplanten Scchließung des Dortmunder Strassenstrichs zustimmt herrscht nun Klarheit: Am 16. Mai um 0 Uhr ist der Dortmunder Strassenstrich zu.
Parallel erheitern Gerüchte die Szene über einen möglichen Umzug des Strichs ins Lüner Gebiet Wetmarheide (Nördlich Eving, Anschluss B223/A2) die Szene.
Ortskundige Freier wissen, was dies zu bedeuten hat. Die Szene wird nach wie vor im Dortmunder Norden ansässig sein, gefickt wird einen Steinwurf entfernt an der Lüner Stadtgrenze. Welche Hure möchte schließlich in Lünen wohnen und überhaupt: Drogen gibts doch am Borsigplatz und nicht an der Lippe. DIE Chance für die Ansiedlung von Pendelbusunternehmen?

Die RN berichtet heute:

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der Straßenstrich in der Dortmunder Nordstadt wird geschlossen
Der Sperrbezirk wird auf das komplette Stadtgebiet ausgeweitet
Die Ausweitung geschieht nur unter Auflagen
Der Sperrbezirk wird am 16. Mai um 0 Uhr erweitert.
Stadtverwaltung und Polizei äußern sich ab 14 Uhr

Aktualisierung 12.55 Uhr:

Die Pressekonferenz des Regierungspräsidenten ist beendet. Ab 14 Uhr werden Polizei und Stadtverwaltung sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu der Entscheidung äußern.

Aktualisierung 12.23 Uhr:

Übrigens bleibt der Strich durch diese Entscheidung während des Meisterfeierwochenendes noch geöffnet.

Deutlich kritisierte Dr. Gerd Bollermann das nachlässige Handeln der Stadt, in den vergangenen Jahren nicht mit der gebotenen Konsequenz gegen das Abgleiten der Dortmunder Nordstadt gehandelt habe.

„Das Thema ist nicht über Nacht auf die Stadt Dortmund zugekommen. Das hätte früher angegangen werden können. Das Verwaltungsorgan hätte früher handeln können. Ich erwarte von der Stadt Dortmund, dass sie sozialpolitisch präventive Strategien entwickelt. Dortmund muss sich diesem Thema offensiver zuwenden“

Er erteilte der Stadt zehn Auflagen:

Baurechtliche Maßnahmen und Schließungen von Problemhäusern
Dortmund muss klarer das Wohnaufsichtsrecht wahrnehmen und Hauseigentümer zu Sanierungen verpflichten
Umsetzung abfallrechtlicher Maßnahmen gegen die Vermüllung. Da habe es Mängel in den letzten Jahren gegeben
Stärkere Jugendschutzkontrollen durch Jugendamt / Ordnungsamt
Durchsetzung der Schulpflicht
Stringente Bekämpfung der Schwarzarbeit
Konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
Stärkere Verkehrskontrollen
Umsetzung gesundheitlicher Maßnahmen durch das Gesundheitsamt nach dem Hygienerecht
Oberbürgermeister Sierau soll einen Konsultationskreis gründen und neben der Polizei auch die Nachbarkommunen einladen….

Ganzer Artikel in den Ruhr-Nachrichten


Parallel gibt es Gerüchte über ein Großbordell in Lünen. Hierzu vermelden die Ruhr-Nachrichten:

Riesenbordell statt Straßenstrich?

DORTMUND/LÜNEN Am Donnerstag will die Bezirksregierung ihre Entscheidung über die Schließung des Straßenstrichs bekannt geben – gestern hat der frühere Dortmunder Unternehmer Frank Cieslik einen Bauantrag für ein Großbordell kurz hinter der Stadtgrenze eingereicht. Wir berichten aktuell von der Entscheidung über den Strich.

Cieslik, in Dortmund auch als Gerüstbauer bekannt, will im Brechtener Nachbar-Stadtteil Brambauer ein Großbordell errichten. Mit bis zu 150 Frauen und mehreren 100 Freiern am Tag. „Heute habe ich den Bauantrag bei der Stadt Lünen eingereicht“, sagte Cieslik am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion.

Bordell mit drei Geschossen

Erste Pläne sahen einen eingeschossigen Neubau im Gewerbegebiet an der Elsa-Brändström-Straße vor, doch Cieslik will draufsatteln. Jetzt plane er mit drei Geschossen für sein Etablissement mit dem Namen „Amorpheus 24“.

Cieslik sieht keinen Zusammenhang zwischen der Schließung des Dortmunder Straßenstrichs und seinen Bordell-Plänen. Er könne sich aber vorstellen und habe dies dem Dortmunder Ordnungsamt sogar schon angeboten, dass Prostituierte des Dortmunder Straßenstrichs demnächst ihre Dienste in Brambauer anbieten könnten – auf seinem Grundstück an der Elsa-Brändström-Straße.

Andere Kunden

„Sobald sich eine Frau auf meinem Grundstück befindet, darf sie sich dort anbieten“, so seine Auffassung. Ob dieser Effekt eintritt, ist fraglich. Denn Straßenstrich-Freier sind keine Bordell-Kunden.

Am Donnerstagmittag will Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann seine Entscheidung zur Zukunft des Dortmunder Strichs bekanntgeben. Anschließend haben auch Stadt und Polizei zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Thema Straßenstrich eigeladen…

Ganzer Artikel

Was ist die Meinung der Freier?

Diskutiert mit im passenden Thema im Freiercafe

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