Wiener Polizei beschränkt Prostitution im Prater

Anschaffen bei Tageslicht wird im zweiten Bezirk wieder verboten. Die Bezirksvertretung stimmt am Dienstag einer Verordnung der Polizei zu. Ohne die Stimmen der Grünen – sie vermissen eine Wien-weite Lösung

Wien – Das Thema Prostitution beschäftigt am Dienstag einmal mehr die Bezirksvorstehung der Leopoldstadt. In einer außerordentlichen Sitzung werden die Bezirksräte des Zweiten mehrheitlich einer zeitlichen Beschränkung für die Zone rund um den Prater zustimmen. Verfügen muss diese allerdings die Polizei – gemäß dem Wiener Prostitutionsgesetz passiert dies per Verordnung von Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Der Bezirk wird lediglich angehört.

Laut Polizei sind “zahlreiche Beschwerden wegen der Wahrnehmbarkeit der Anbahnung durch die Öffentlichkeit, insbesondere durch Kinder und Jugendliche, eingelangt”, wie es in einem Schreiben von Pürstl an die Bezirksvertretung heißt, das dem Standard vorliegt. Diese Beschwerden ” konnten durch polizeiliche Beobachtungen über mehrere Monate hindurch objektiviert werden”. Straßenprostitution soll künftig nur mehr in der Dunkelheit erlaubt sein – von Mai bis September etwa von 22 bis 6 Uhr.

Bezirksvorsteher fühlt sich “alleine gelassen”

Für Bezirksvorsteher Gerhard Kubik (SPÖ) wird damit “der Zustand wiederhergestellt, den es vor dem neuen Prostitutionsgesetz gab”. Der Straßenstrich war rund um den Prater zwar erlaubt, aber nur in der Nacht. Das Problem hat sich allerdings verschärft, seit die Frauen nur noch im zweiten Bezirk und in Auhof anschaffen dürfen; aus der Ankündigung der Stadt, man werde sich um sogenannte Erlaubniszonen in anderen Bezirken bemühen, ist nichts geworden. Bezirksvorsteher Kubik fühlt sich von seinen Kollegen “alleine gelassen”.

“Ohne die Bezirke wird das nicht gehen”, heißt es dementsprechend im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Allerdings verweist man dort auch darauf, dass laut Polizei gar keine zusätzlichen Zonen notwendig seien. Jedenfalls sei die Prostitution auf regionaler Ebene nicht weiter regulierbar, solange das Gewerbe weiterhin sittenwidrig bleibe. Und aufheben könne dies nur der Bund.

Verständnis für “Hilfeschrei”

Die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein sagt, sie habe Verständnis für den “Hilfeschrei” der Leopoldstadt: “Das ist keine angenehme Situation.” Eine zeitliche Beschränkung werde das Problem aber nicht lösen. “Es gibt einfach zu wenig sichere Bereiche, in denen die Frauen stehen können.”

Die Bezirks-Grünen werden dem Beschluss in der Bezirksvertretung dementsprechend nicht zustimmen, sagte Klubobfrau Uschi Lichtenegger am Montag dem Standard: “Es bringt nichts, das Problem am Tag einfach zu verstecken.” Dann werde sich die Prostitution eben in Wohnungen oder in Kinos verlagern, glaubt Lichtenegger. Für die Grüne bedeutet die zeitliche Beschränkung bloß “einen Rückfall in das alte Gesetz”.

Ganzer Artikel:

(Andrea Heigl, DER STANDARD, 22.5.2012)

Menschenhändler zwangen Opfer in Wien zu Prostitution

Schlag gegen bulgarische Gruppe – Auch Minderjährige und Behinderte unter den Opfern

Wien – Tagsüber mussten sie auf den Straßenstrich gehen – in der Mariahilfer Straße, in der U-Bahn-Station Westbahnhof, wo die Stammfreier zu ihnen kamen. Wurde es dunkel, brachten die Zuhälter sie in schmuddelige Bordelle – waren dort zu viele Frauen, mussten sie im Auto schlafen. “Sie” sind die Opfer eines Clans bulgarischer Menschenhändler, die mindestens 28 Frauen aus ihrer Heimat in Wien zur Prostitution gezwungen haben sollen.

Eineinhalb Jahre ermittelte die Exekutive beider Länder für die “Operation Montana”, am 14. November schlugen die Fahnder ab fünf Uhr morgens zu. Sieben mutmaßliche Haupttäter – alle Mitglieder einer Familie – wurden festgenommen, insgesamt sind es 22 Beschuldigte, dazu kommen 34 Kontaktpersonen, die teils kleinere Aufgaben im Rahmen des Menschenschmuggels erledigten. 31 Opfer sind bekannt, neben den Frauen auch drei Männer, die zum Betteln gezwungen wurden. Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt schätzte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass es rund 100 Betroffene gibt.

Benannt ist die Operation nach einem verarmten Landstrich im Nordwesten Bulgariens. Mehrere der Opfer stammen von dort, in die Prostitution wurden sie mit der “Lover-Boy-Methode” gelockt. Die männlichen Verdächtigen spielten den Frauen – eine davon minderjährig, eine behindert – die große Liebe vor. Schirmten sie immer mehr von der Familie ab, versprachen Verdienstmöglichkeiten im Westen. In Wien mussten sie dann um 20, 30 Euro ihren Körper verkaufen. Gezwungen mit Schlägen, Vergewaltigungen und Drohungen gegen die Familie.

Dreijähriger als Pfand

In einem Fall war der dreijährige Sohn eines Opfers in der Hand eines mutmaßlichen Täters, schildert Claudia Dannhauser von der Wiener Polizei. Die Frau sorgte dennoch für einen Durchbruch bei den Ermittlungen: Sie vertraute sich bei der vorgeschriebenen Kontrolluntersuchung einer dortigen Mitarbeiterin an – was ungewöhnlich ist. Denn viele der Frauen sahen sich bei der Befragung durch die Polizei zunächst nicht als Opfer. “Es hat erst dann ,Klick’ gemacht”, sagt Dannhauser. Viele waren bis zuletzt überzeugt, für ihren Freund für eine bessere Zukunft zu arbeiten.

“In einem Fall hat eines der Opfer zu Hause von ihren Erlebnissen erzählt. Doch ihre Schwester war überzeugt, dass ihr das nicht passieren könnte, und ließ sich mit einem Verdächtigen ein”, erzählt Tatzgern. Möglichkeiten zum Ausbruch hatten sie kaum. “Die meisten sprechen weder Englisch noch Deutsch und können lateinische Schrift nicht lesen.”

Als Illustration für die Forderung der Grünen, Menschenhandel als Asylgrund zuzulassen, sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Fall nicht. “Wir haben in Österreich bereits einen sehr hohen Schutz für Opfer.” EU-Bürgerinnen stehe frei, ob sie in die Heimat oder hierbleiben wollen, manchmal bekämen sie auch eine neue Identität. (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe, 24.11.2011)

Hintergrund: Montana – die ärmste Region der EU

Die Stadt Montana liegt im Nordwesten Bulgariens und damit in jenem Landesteil, der laut Eurostat 2008 die ärmste Region in der EU war. Das BIP pro Person machte lediglich 28 Prozent des EU-Durchschnitts aus. “Eckpunkte” sind die Städte Montana, Vraza und Vidin. Die Region grenzt an Rumänien und Serbien. Die Nordwestecke Bulgariens ist seit der Wende als “rote” Hochburg bekannt, da sich die Linke dort behauptete. Das Region wird im Land spöttisch als “nordverfallene” bezeichnet. Laut Nationaler Statistik ist es der Landesteil mit der geringsten Beschäftigungsquote, mit der raschesten Alterung der Bevölkerung und der niedrigsten Geburtenrate. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell nur zwölf Prozent, wird aber weit höher geschätzt, da sie lediglich die registrierten Arbeitssuchenden ausweist.Bemühungen der Regierung, durch Programme und finanzielle Anreize Investoren anzulocken, haben wenig Erfolg gebracht. Gewisse Hoffnungen sind mit dem Bau einer Donaubrücke bei Vidin und damit einer direkten Verbindung nach Rumänien verbunden. Deren Fertigstellung lässt allerdings noch auf sich warten. (APA)

Ganzer Artikel von Michael Möseneder
–> der standard.at

Trübe Aussichten: Die Frauen von der Straße

Die Presse.com berichtet:

Am Donnerstag beschließt der Wiener Landtag ein neues Prostitutionsgesetz. Demnach wird der Straßenstrich in Wohngebieten verboten. Unklar ist, wo genau die Prostituierten künftig stehen dürfen. Eine Reportage.

Die Felberstraße im 15.Wiener Gemeindebezirk: Auf der einen Seite schmucklose Wohnhäuser, auf der anderen Seite dunkle Schienenstränge, die zur Großbaustelle Westbahnhof führen. „Mein Schwiegervater hat in der Felberstraße gewohnt. Er hat den Mädchen aus dem Fenster heraus Tee gegeben. So lange stehen hier schon Mädchen auf der Straße.“ Karin K. führt seit drei Jahren „Bunny’s Bar“, ein Café mit angeschlossenem Stundenhotel. Viele sagen „Zehn-Euro-Hotel“. So viel kostet das Zimmer, wenn man mit einer Frau von der Straße kommt und für kurze Zeit ungestört sein will.

Karin K. blickt unsicheren Zeiten entgegen. Es ist die Wiener Stadtpolitik, konkret das neue Wiener Prostitutionsgesetz, das ihr große Sorgen macht. Dieses wird am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen. Und ab 1.November gelten. „Die Ausübung von Straßenprostitution ist innerhalb von Wohngebieten unzulässig“, heißt es in dem Gesetz. So viel steht fest: Die Felberstraße ist ein Wohngebiet. Ebenso die Linzer Straße und die Äußere Mariahilfer Straße – also jene Adressen, an denen nachts Prostituierte am Straßenrand auf Kundschaft warten.

Weg von der Straße! Daniela, 27 Jahre, Mutter eines Kindes, ist eine von diesen Frauen. Sie arbeitet auf der Felberstraße. So selbstbewusst Daniela auftritt, so verärgert zeigt sich die dunkelhaarige Frau im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ ob der politischen Weichenstellung. Denn die Intention, den Straßenstrich aus Wohngebieten zu verbannen und dabei eine Verlagerung in meldepflichtige „Prostitutionslokale“ zu erwirken, stellt Danielas Job infrage. Ans Aufhören denkt sie aber nicht. „Ich liebe mein Kind, mich und mein Geld.“ 50Euro bekommt sie im Durchschnitt von einem Kunden. Ihr Einkommen muss sie versteuern, obgleich ihr Gewerbe als sittenwidrig gilt. „Früher habe ich als Kassierin im Supermarkt 700Euro im Monat verdient. Das mache ich hier in zwei Tagen.“

Daniela will auf der Straße bleiben. Zum Leidwesen einiger Anrainer, die versuchen, die Prostituierten mit Fackelzügen aus den derzeit noch geltenden „Schutzzonen“ (150 Meter Radius um Schulen oder Kirchen) zu vertreiben. „In einer Bar bin ich gebunden. Hier bin ich frei. Ich kann kommen und gehen, wann ich will. Außerdem muss ich in einer Bar vorher mit dem Kunden was trinken. Und 50Prozent an den Barbetreiber abliefern.“

Um die Frauen dorthin zu lotsen, wo sie nicht öffentlich auffallen, bieten sich auch sogenannte Laufhäuser an: Dort sind Daniela und ihre Kolleginnen nicht gezwungen, zu trinken. Auch die vorgelagerte, für Ausländerinnen oft schwierige „Konversation“ mit den Männern fällt weg. Dafür müssen Laufhaus-Frauen etwa 70 Euro am Tag fix hinblättern. So viel kostet ein auf Wochen oder Monate von der Frau zu buchendes Zimmer, das freilich auch zu zahlen ist, wenn keine Kunden kommen.

„In einem Laufhaus habe ich nicht die Garantie, dass ich mein Geld wieder hereinbekomme“, sagt Lisa, eine schüchtern wirkende 26-jährige Wienerin. Lisa stand bis vor Kurzem noch in der Linzer Straße. Mittlerweile ist sie Escort-Girl. Um mit der „Presse“ sprechen zu können, macht sie einen Abstecher in die Felberstraße. Hier herrscht in dieser Nacht reger Verkehr: Autofahrer kreisen, bleiben stehen, um mit den Mädchen zu verhandeln. Fußgänger verschwinden nach kurzem Wortwechsel mit den Mädchen in eines dieser „Zehn-Euro-Hotels“. Lisa ergänzt zum Thema Laufhäuser, „1500 bis 2000 Euro im Monat“ seien für das Einmieten zu veranschlagen. Und, ja, diese Art der Unterkunft habe gewiss auch Vorteile: Sie biete ein höheres Maß an Sicherheit als eine dunkle Ecke, irgendwo im öffentlichen Raum.

Gefahr für die Frauen. Womit das Stichwort für Fiorina gefallen ist: Sicherheit. Fiorina ist regelmäßig auf der Felberstraße anzutreffen. Die „Dienstkleidung“ der 20-jährigen Rumänin würde als Bikini durchgehen. Wie also ist es um die Sicherheit bestellt, wenn Frauen künftig nicht mehr in besiedelten Gebieten stehen – sondern etwa in einem Industrieviertel? Oder sonst wo. Zunächst ein paar Zahlen: Zirka 2200Frauen sind in Wien als Prostituierte angemeldet. Zusätzlich arbeiten schätzungsweise doppelt so viele illegal. Diese Schätzung ist vage. Denn es gibt Frauen, die sehr unregelmäßig, manchmal nur für ein paar Stunden pro Woche, Sex anbieten; darunter sind solche, die zu dem Zweck aus der Slowakei oder aus Tschechien kommen und nach einem halben Tag wieder heimfahren. Das meiste spielt sich in Lokalen oder Wohnungen ab. Auf der Straße stehen in ganz Wien nur etwa 150 Frauen.

Stichwort Sicherheit. Wiens SP-Frauenstadträtin Sandra Frauenberger hat versprochen, den unbestimmten Gesetzesbegriff „Wohngebiet“ zu präzisieren. Dabei soll der Flächenwidmungsplan zuhilfe genommen werden. Bisher wird offiziell am häufigsten der Prater als künftiges Aufmarschgebiet für Sexarbeiterinnen genannt. Sollten einige Frauen wirklich dorthin abwandern, müssten sie praktisch unter freiem Himmel oder in Autos ihre „Jobs“ erledigen. Und das ist in der Tat ein Sicherheitsproblem. Fiorina – auch sie ist Mutter eines Kleinkindes: „Ich geh nicht ins Auto arbeiten. Das ist mir zu gefährlich.“ Und auch von mangelnder Hygiene reden Daniela und Fiorina, wenn sie an Sex im Auto oder in Freiluft denken. Auch dass das neue Prostitutionsgesetz keine zeitlichen Beschränkungen mehr vorsieht, stößt nicht auf ungeteilte Freude. Derzeit dürfen Frauen ab 20Uhr (Winter) bzw. ab 21Uhr (Sommer) bis vier Uhr in der Früh „draußen“ stehen. Doch auch künftig wollen sich Daniela und Fiorina nicht tagsüber zusehen lassen. Und schon gar keine Polizeistrafe wegen anstößigen Benehmens riskieren.

Also doch goldene Zeiten für Betreiber von Rotlichtlokalen? Karin K. von „Bunny’s Bar“ bleibt skeptisch. Denn auch Neuheiten, die der Gesetzgeber (im Sinne der Frauen) gut gemeint hat, könnten rechtlich heikel werden. So etwa die per Verordnung vorgeschriebene Einrichtung von Spinden für Frauen, die künftig in „Prostitutionslokalen“ arbeiten. Karin K.: „Wenn ich Spinde einrichte oder einen Aufenthaltsraum, kommt die Krankenkasse und sagt, ich muss die Mädchen anmelden. Das geht aber gar nicht, die meisten hier sind Rumäninnen oder Bulgarinnen. Einmal wurde mir eine Bulgarin zwangsangemeldet, die hatte gar keine Arbeitsbewilligung. Und ich musste 6800 Euro Strafe zahlen.“ K. will überdies nicht, dass sich die Mädchen bei ihr im Hotel ansiedeln. „Ich will meine Zimmer vermieten. Ich will die Mädchen nicht hier sitzen haben und dafür von ihnen Geld verlangen.“

Ortswechsel. Die Linzer Straße: Die 31-jährige Alex findet es „ganz schlecht“, dass sie bald aus dem Wohngebiet weg muss. Alex stammt aus der Slowakei, hat laut eigenen Angaben ein Kind und hätte sich gewünscht, dass sich die Politik auch einmal zu ihr auf die Straße wagt: „Uns fragt nie wer was.“

Schwellenangst. Im Gegensatz zu mehreren Frauen auf der Felberstraße kündigt sie aber nicht an, künftig illegal im Wohngebiet auf der Straße zu bleiben. „Dann müssen wir uns reinsetzen.“ Alex meint damit ein kleines Studio. Seit acht Jahren steht sie regelmäßig vor diesem Studio. Wenn sie nur drinnen säße, würde sie aufgrund der Schwellenangst vieler Männer weniger verdienen. Ganz aufhören? „Warum sollte ich was anderes machen? Das kann ich am besten.“

Straßenprostitution sei „eine Form selbstbestimmter Sexarbeit“, erklärt Szenekenner Christian Knappik, Sprecher der Internet-Plattform www.sexworker.at. Werde Sexarbeit kriminalisiert, steige die Gefahr der „Ausbeutung durch kriminelle Zuhälter“. Wie sich das neue Gesetz tatsächlich auswirkt, wird die Praxis zeigen. Die Stadt will eine „Steuerungsgruppe“ einrichten. Diese soll die Wiener Rotlichtszene ganz genau – „beobachten“.

Kampf um die Straße. Nach Anrainerbeschwerden hat sich Rot-Grün in Wien entschlossen, den Straßenstrich aus den Wohngebieten zu verbannen. Unklar ist, wo genau die Prostituierten künftig stehen dürfen. Immer wieder wird der Prater genannt. Aber auch in Wohngebieten können „Erlaubniszonen“ entstehen. Möglicherweise wird der Gürtel (schon bisher als Rotlichtmeile bekannt) eine solche Zone.

Strafen auch für Freier. Neu im Wiener Prostitutionsgesetz, das am kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen wird, ist die Strafbarkeit für Freier. So heißt es im § 16 des Gesetzesentwurfs: „Außerhalb der (…) erlaubten Bereiche für Straßenprostitution (…) dürfen Freierinnen und Freier mit Personen, die Prostitution anbahnen oder ausüben, zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleitungen keinen Kontakt aufnehmen.“ Freier, die dagegen verstoßen, müssen bis zu 500Euro Strafe zahlen.

ganzer Artikel –> diepresse.com

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Wien nimmt Freier in die Mit-Verantwortung

Doris Knecht

Interessanter Aspekt zur Sperrgebietsproblematik:

Der Kurier meldet:

Jetzt erst Knecht: Der Freier ist mitverantwortlich
Dass sich am Strich auch die Kundschaft strafbar machen kann, ist in Österreich neu.

Das Ende des Wohnstraßenstrichs ist erstens eine begrüßenswerte Sache. Es gibt am neuen Wiener Prostitutionsgesetz aber einen zweiten, sehr wichtigen Aspekt. Denn erstmals werden auch die Freier – mit bis zu 700 Euro – bestraft, wenn sie außerhalb der erlaubten Zonen Kontakt mit Prostituierten aufnehmen: Dass sich am Strich auch die Kundschaft strafbar machen kann, ist in Österreich neu.
Bisher lag alle Verantwortung auf Seiten der Anbieter: Bei den Prostituierten und den Bordellbetreibern, während die Freier sich abputzen konnten. Mit diesem Passus macht die rot-grüne Wiener Regierung Prostitution jetzt zu einem Vertrag zwischen Partnern, die gleichermaßen für dessen Rechtmäßigkeit verantwortlich sind.
Das Gesetz ist damit auch ein wichtiges frauenpolitisches Symbol. Es stellt klar: Ein Freier ist nur so lange ein normaler Konsument, so lange sich alles im legalen Bereich abspielt. Nimmt er eine strafbare Dienstleistung – ob mit oder ohne sein Wissen – in Anspruch, macht er sich auch selber kriminell und wird persönlich belangt. Der Freier ist ein Teil des Geschäfts, er ist die Hälfte der Prostitution und, falls etwas Illegales passiert, ein Mittäter.
Was besonders auch im Zusammenhang mit Zwangsprostitution immer wieder betont werden muss: Wer mit Frauen Sex hat, die zur Prostitution gezwungen werden, macht sich mitschuldig.
Auch zur Zwangsprostitution enthält das neue Gesetz einen wichtigen Passus, indem es möglich macht, dass Etablissements umstandslos geschlossen werden, wenn dort irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
Das neue Wiener Prostitutionsgesetz ist ein gutes Gesetz: Es schützt die Anrainer – und stärkt die Frauen.

Ganzer Artile: –> Kurier.at

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